Präsident Chiles erhört Proteste

Chiles Präsident Sebastián Piñera hat sich gegen die Begnadigung von Menschenrechtsverbrechern entschieden. Am Sonntag gab er bekannt, dass er kein Amnestiegesetz erlassen, sondern lediglich einzelne Fälle prüfen lassen werde. Begnadigungen oder Strafminderungen für Verurteilte wegen Gewaltverbrechen, Drogenhandel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lehnte er ab.

Die Entscheidung Piñeras war mit Spannung erwartet worden, nachdem die katholische Kirche dem Präsidenten den Vorschlag für eine Amnestie übergeben hatte. Darin regten die Bischöfe auch die Begnadigung oder einen Straferlass für Militär- und Polizeiangehörige an, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur verurteilt wurden. Das hatte Proteste von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

Piñera trug dem Rechnung: »Wir können nicht ignorieren, dass solche Vorschläge immer noch die Gesellschaft spalten und alte Wunden aufreißen.« Ein neue Amnestie wäre zudem ein Verstoß gegen sein Wahlversprechen, »die Kriminalität und den Drogenhandel zu besiegen«.

Der Vizekommandant der Streitkräfte, Guillermo Garín, bedauerte Piñeras Absage an Straferlasse für verurteile Uniformträger. »Wenn er Fall für Fall untersuchen möchte, wäre es besser gewesen, keine A-Priori-Entscheidung zu treffen«, sagte Garín. Rechtsanwalt Roberto Garretón vom chilenischen Institut für Menschenrechte äußerte sich zufrieden: »Mich beruhigt diese Ankündigung des Präsidenten.« Jetzt müsse man dafür sorgen, dass sich Piñera auch an seine Worte hält.