Regulierung erst ab 2018

Erinnern wir uns: Im Sommer 2007 platzte eine Immobilienblase in den USA und löste international die größte Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern aus. Nur staatliche Rettungspakete sicherten den meisten Banken das Überleben. Trotzdem brach die Konjunktur 2009 zusammen. In der Bundesrepublik sank das Bruttoinlandsprodukt um 4,9 Prozent und damit so stark wie noch nie seit 1950. Einen weit tieferen Einbruch der Weltwirtschaft verhüteten billiardenschwere Konjunkturprogramme der Industriestaaten.

Dass sich eine Krise am amerikanischen Immobilienmarkt zu einem globalen Flächenbrand ausweiten konnte, hatte besonders zwei Gründe: Das Eigenkapital der Banken erwies sich als zu schwach und es mangelte ihnen in der Krise an Liquidität: Da keine Bank mehr der anderen vertraute, lieh man sich kein Geld mehr, und der Kreditkreislauf erlahmte. Mit bedrohlichen Folgen auch für die Realwirtschaft. Zeitweilig drohten alle Räder still zu stehen.

Um eine neue und möglicherweise noch verheerendere Krise zukünftig auszuschließen, sollten bessere Spielregeln die Banken weniger krisenanfällig machen. Die Vorschläge reichten von einer Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer) über das Verbot hochspekulativer Geschäftsmodelle bis hin zu einer Bankenabgabe. Doch drei Jahre nach Ausbruch der Krise ist davon wenig bis gar nichts in den einzelnen Ländern, der EU oder der G20-Gruppe umgesetzt worden.

Das Kernstück der Regulierung sollte der sogenannte Baseler Ausschuss schaffen, der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in der schweizerischen Metropole angesiedelt ist: Knallharte Vorschriften für mehr und besseres Eigenkapital sowie Regeln, welche Banken zwingen, jederzeit genug Geld (Liquidität) vorrätig zu halten, um auch in der Krise gut bei Kasse zu sein; das war der Kern von »Basel III«.

Nichts davon wurde bislang umgesetzt. Im November 2009 hatte der Ausschuss ein Diskussionspapier mit scharfen Regeln vorgelegt. Nach Protesten der Banken einigten sich die Zentralbankpräsidenten und Bankenaufseher nun in Basel auf einen Kompromiss. Obendrein wird die Einführung einer härteren Gangart bis 2018 hin-ausgezögert. Deutschland stimmte als einziges Land den neuen Baseler Richtlinien nicht zu. Aus Rücksicht auf schwächere Geldinstitute will die Koalition eine weitere Aufweichung erreichen.

»Insbesondere die Rückschritte bei den Vorschriften zur Eigenkapitalquote sind höchst problematisch«, warnt Max Bank, Koordinierungskreismitglied bei Attac. Offensichtlich habe die Regierung kaum Interesse daran, Banken die Geschäfte zu erschweren, um die Finanzmarktstabilität zu sichern.