»Klimaschutz schafft Arbeitsplätze«

Johannes Remmel, Jahrgang 1962, ist seit 1983 Mitglied der Grünen und seit 15 Jahren Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ernannte ihn vor rund zwei Wochen zum Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Im ND-Interview äußert er sich zur Möglichkeit weiterer Kohlekraftwerke, zu den Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung und wirtschaftsfreundlichen Genehmigungsverfahren. Mit ihm sprach Marcus Meier. Foto: dpa

ND: Ungeschützte Beschäftigung ist ein Mega-Trend. Herr Minister, wie sicher ist denn Ihr Job in der rot-grünen Minderheitsregierung?
Remmel: Ich bin auf alles eingestellt. Trotz allem: Wir wollen die vollen fünf Jahre lang regieren. Ich denke, die Chancen dafür sind relativ gut. Rot-Grün ist eine Koalition der Einladung, wir laden alle anderen Fraktionen im Landtag ein, mitzumachen. Bisher läuft das ganz gut an.

Gleichwohl behalten Sie Ihr Mandat als Landtagsabgeordneter. Sicherheitshalber?
Das ist eine Regelung für die besondere Situation der Minderheitsregierung. Für die große Mehrheit der Partei war klar: Wir sollten darauf eingestellt sein, im Zweifelsfall auch in der Opposition schlagkräftig zu arbeiten. Ansonsten gilt selbstverständlich die grüne Grundlinie der Trennung von Amt und Mandat.

NRW ist Energieland Nummer eins. Kohlekraftwerke dominieren den hiesigen Energiemix. Einige der größten Klimakiller Europas stehen in NRW. Entscheidet sich Wohl und Wehe der deutschen Klimapolitik in der Landeshauptstadt Düsseldorf?
Es hängt in der Tat viel von der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen ab. Wir stoßen hier 16 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr aus, im Bundesdurchschnitt sind es zehn Tonnen. Wir müssen bis 2050 auf zwei oder drei Tonnen pro Kopf kommen. Das ist nötig, um das Ziel einer gerade noch akzeptablen Klimaerwärmung von zwei Grad zu erreichen. Das zeigt, vor welchen großen Anstrengungen Nordrhein-Westfalen steht.

Und es zeigt, welche enormen Reduktionspotenziale es hier gibt. Dennoch: Rot-Grün will bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß nur um 25 Prozent senken. Im Bund gilt das Ziel 40 Prozent. Sind Sie mit der Zielmarke zufrieden?
Das Ziel ist abgeleitet von umfangreichen Studien, die wir in Auftrag gegeben haben. Erstellt wurden sie von einem Gutachter, der auch für Greenpeace tätig ist. Es ist die realistische Variante. Wir hätten 40 Prozent in den Koalitionsvertrag reinschreiben können – aber was nützt es, wenn wir das nicht erfüllen können? 25 Prozent sind sehr ehrgeizig, wenn man von 16 Tonnen pro Kopf ausgehen muss. Entsprechend ist das Gesamtvolumen der Reduktion in NRW gegenüber dem des Bundes höher.

Ist NRW »Schlusslicht im Klimaschutz«, wie die Umweltverbände sagen?
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung ist hier in den letzten Jahren sehr im Unverbindlichen geblieben. Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um aufzuholen. Wir starten von einem schwierigen Niveau und wollen Klimaschutzland Nummer eins werden. Wir wollen investieren, wir wollen die regenerativen Energien, insbesondere die Windkraft ausbauen. Vor allem setzen wir stark auf Energieeinsparung, denn da liegen enorme Potenziale. Stichwort: Gebäudesanierung. Und wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen.

Laut rot-grüner Koalitionsvereinbarung bleibt der Bau neuer Kohlekraftwerke möglich. Ist das nicht ein Hindernis auf dem Weg zu einer angemessenen Klimapolitik?
Wir können nicht mit Landesrecht das Bundesrecht aushebeln. Deswegen können wir auch nicht sagen: Es werden keine neuen Kohlekraftwerke gebaut. Wenn entsprechende Anträge gestellt werden, müssen sie nach Recht und Gesetz behandelt werden. Aber wir werden neue Rahmenbedingungen schaffen, so dass die Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Energieformen attraktiver werden.

Ich denke da insbesondere an das geplante Klimaschutzgesetz mit konkreten Minderungszielen. Unternehmen müssen bei der Antragstellung wissen: Der Klimaschutz läuft nicht unter »ferner liefen«. Die Einergieunternehmen haben ja bereits erklärt, keine neuen Kohlekraftwerke in NRW mehr bauen zu wollen.

RWE will aber vorhandene Kohlekraftwerke ausbauen. So diejenigen in Neurath und Niederaußem, beide bereits jetzt in den europäischen Top Ten der Klimakiller. Was nun?
Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen werden. Aber auch hier gilt, Genehmigungen werden nach geltendem Recht erteilt. Wir prüfen derzeit die Genehmigungslage und werden uns dann im Dialog mit allen Beteiligten abstimmen.

Die Feder führen wird dabei das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium, dem das Ressort Energie zugeschlagen wurde. Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie als Klimaschutzminister?
Ich bin für den Klimaschutz zuständig, insofern ist die Zuständigkeit für Energiepolitik geteilt. Ich werde eng mit dem Wirtschaftsminister zusammenarbeiten. Das Ziel, den Klimaschutz voran zu bringen, eint uns. Wir sehen darin auch eine große Chance für den Industriestandort NRW, denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze.

Ist der alte Slogan der nordrhein-westfälischen Grünen »NRW = RWE = SPD« noch aktuell?
Der Slogan ist über zehn Jahre alt! Ich würde das so nicht mehr sehen. Es hat sich vieles verbessert, auch durch die grüne Regierungsbeteiligung von 1995 bis 2005. Diese Fixierung auf große Strukturen mit großen Unternehmen mit großen Gewerkschaften, die die großen Linien des Landes bestimmen – die existiert so nicht mehr. In der Krise bilden kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat, sichern Arbeitsplätze, gerade im Maschinenbau, in der Stahlindustrie und eben bei den erneuerbaren Energien.

Pardon: Großunternehmen spielen keine Rolle mehr im Großindustrieland NRW?
Doch. Aber in den großen Unternehmen müssen neue Projekte gefunden werden. Wir sind abhängig von den Leitentscheidungen in den großen Unternehmen. Beispiel Automobilbau: Wir haben ein starkes Interesse an umweltfreundlichen Autos, an verbrauchsarmen Wagen, an PKW mit Elektroantrieb. Wir sind ein Industrieland im Grünen, und wir wollen den Standort stärken – mit Bildung und Entwicklung einer »umweltfreundlichen Wirtschaft«.

Und die Konzerne? Ziehen die mit?
Die Bayer-Tochter Currenta will in ein Gaskraftwerk mit Kraftwärmekopplung investieren. Wenn das gebaut wird, haben wir schon einen Teil unserer Klimaschutzziele erreicht.

Sie sind also vom durchaus umstrittenen Bayer-Konzern abhängig?
Nicht abhängig. Das ist ein positives Signal, das in unsere Gesamtstrategie passt. Darüber bin ich sehr froh.

Sie sind nicht nur verantwortlich für Klimapolitik, sondern auch Landwirtschaftsminister. Was qualifiziert Sie?
Meine Wurzeln liegen in der Landwirtschaft, meine Mutter kommt vom Bauernhof. Ich will jetzt nicht sagen, dass ich die aktuelle Praxis auf Höfen sehr, sehr genau kenne. Aber ich komme aus einer ländlichen Region, bin auch des öfteren dort unterwegs, weiß auch das eine oder andere im Garten zu bewegen...

... und Sie können eine Kuh melken. Oder?
Tja, eine Kuh von Hand melken nicht. Aber eine Maschine bedienen oder Ställe ausmisten, dafür könnte man mich schon verwenden.

Ihr Amtsvorgänger Eckhard Uhlenberg gab einen Leitfaden für Unternehmen heraus: Im Immissionsschutz sollte ein »optimiertes und beschleunigtes« Verfahren gelten. Das klingt arg wirtschaftsfreundlich.
Auch ich bin der Meinung, das Genehmigungsverfahren schnell und zügig abgearbeitet werden müssen. Aber es muss auch die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt zumindest gleichrangig berücksichtig werden. Ich glaube aber, da gab es in NRW unter Rot-Grün bis 2005 kein Defizit. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb mein Amtsvorgänger da besonders wirtschaftsfreundlich sein wollte.