Kein Naturereignis

Mit dem Einstieg in die Bahnprivatisierung durch Gründung der Deutschen Bahn AG (DB) 1994 einher ging eine »Regionalisierung« und Liberalisierung des SPNV. Seither haben neue Bahnen mit Billigangeboten die DB-Tochter DB Regio vielfach verdrängt, bei der bisher bessere Tarife gelten.

Auf dem Rücken der Beschäftigten verschafften sie sich Wettbewerbsvorteile. Für Weltkonzerne und Töchter europäischer Bahnen ist der staatlich subventionierte deutsche SPNV-Markt eine Goldgrube.

Dabei lassen sich solche Privatbahnen in der Provinz vielfach als »Wohltäter« feiern, die neue Jobs schaffen. Dass sie Staatsknete und hohe Lohnsubventionen beziehen und Arbeitslose mehr schlecht als recht ausbilden, während gleichzeitig die DB Regio erfahrenes Personal abschieben und anderswo unterbringen muss, wird meist ausgeblendet.

Im beinharten Ausschreibungswettbewerb mischt inzwischen auch die DB durch Ausgründungen ohne Tarifbindung mit. Bemerkenswert ist, dass nun offenbar auch Privatbahnen wie Veolia, Abellio, Arriva, Benex oder Keolis den Dumpingdruck durch billigere Konkurrenten beklagen und mit einem Branchentarif Planungssicherheit anstreben. Die Kernfrage ist allerdings: Orientiert sich dieser Tarif am DB-Niveau oder nähert er sich diesem zumindest rasch an?

Die Gewerkschaften sollten ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Dazu gehört nicht nur Kampfbereitschaft, sondern auch gemeinsamer Druck gegenüber Entscheidungsträgern in der Politik, die dieses zynische Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben, sich die Hände in Unschuld waschen. Das süße Gift der SPNV-»Regionalisierung« transportiert uns in alte Zeiten der Länderbahnen zurück. Privatisierung und Liberalisierung sind Menschenwerk. Sie können und müssen rückgängig gemacht werden. Jakob Benzing