Wiedervereinigung an der Leine

Die Fraktion wird mit den Ratsherren Michael Höntsch, Ludwig List, Oliver Förste und Frank Nikoleit genau so stark sein wie die derzeitige FDP-Fraktion und dann auch stärker in den Ausschüssen des Rats vertreten sein. Bei der Kommunalwahl im Herbst 2006 waren links von der SPD gleich drei Listen gegeneinander angetreten. Das aus Mitgliedern von WASG, Linksspartei.PDS und Parteilosen bestehende Linksbündnis holte mit 4,7 Prozent drei Sitze, das von Mitgliedern aus WASG und DKP sowie Parteilosen gebildete Bündnis für soziale Gerechtigkeit errang mit 1,0 Prozent einen Sitz. Keinen Sitz bekam die Aktion Sozial aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Parteilosen. Nach weiteren Zerwürfnissen stabilisierten sich die beiden Fraktionen mit jeweils zwei Sitzen.

Der Spaltung lagen »personelle und inhaltliche Differenzen« zu Grunde, so Ludwig List von der hannoverschen LINKEN. Doch im Laufe der Jahre wurden neue Fakten geschaffen. 2007 auf Bundes- und Landesebene vereinigt, zog Anfang 2008 die LINKE mit einem Anteil von 7,1 Prozent in den niedersächsischen Landtag ein. Auch im nahen Rathaus der Landeshauptstadt förderte die alltägliche Praxis immer mehr Gemeinsames als Trennendes zu Tage. So war es folgerichtig, dass eine Mitgliederversammlung der LINKEN Ende April 2010 den Beschluss zur Einheit fasste. »Eine fortgesetzte Spaltung hätte öffentlich eine fatale Wirkung gehabt«, sagt List. Die gemeinsame Arbeit werde intensiver und fundierter sein.

Nährboden außerhalb des Parlaments

Während in Kiel, Trier oder Ludwigshafen derzeit Meldungen über eine Spaltung örtlicher Linksfraktionen in den Rathäusern aufhorchen lassen, bildete sich in Hannover der Nährboden für die Einheit auch in gemeinsamen außerparlamentarischen Aktivitäten – etwa für die Rettung der Arbeitsplätze bei der örtlichen Gilde-Brauerei oder im Schulterschluss mit sozialen Initiativen, Gewerkschaften und städtischem Personalrat.

Beide Fraktionen reichten auch zunehmend gemeinsame Anträge und Anfragen ein. Zusammen stemmten sie sich gegen städtische Rotstiftpolitik im Sozialbereich, gegen die Schließung einer Bibliothek im Stadtteil Linden und die Abschaffung von Essensgeld in Kindertagesstätten. An einem Strick zogen beide bei der Forderung nach einem »Hannover Aktiv Pass«, der Geringverdienern Zugang zu öffentlichen Freizeiteinrichtungen ermöglichen soll, oder in der Forderung nach Verzicht auf Gas- und Stromsperren für Geringverdiener. Und einig war man sich auch in der Forderung nach Verzicht auf einen Verkauf und eine Bebauung des Klagesmarkts, einer großen örtlichen Freifläche für Veranstaltungen mitten in der Stadt. »Dieser Verkauf des städtischen Tafelsilbers ist weder nachhaltig noch sinnvoll«, kritisiert Ratsherr Oliver Förste und sieht als Hauptmotiv für die Pläne kurzfristige Einnahmen zur Haushaltssanierung durch Grundstücksverkäufe.

Unumstritten war und ist auch die Ablehnung von PPP-Projekten, also Projekten in »öffentlich-privater Partnerschaft« zur Einbeziehung privater Investoren bei öffentlichen Baumaßnahmen etwa bei der Schulsanierung. In wichtigen Fragen wie der Haushaltsberatung haben beide Fraktionen über die Jahre ihre inhaltlichen Schwerpunkte abgeglichen und gemeinsam mit »Nein« gestimmt. Andere, bislang umstrittene Fragen wie etwa die Forderung nach einem Zinsmoratorium für verschuldete Kommunen sollen jetzt geklärt werden.

Vorauseilender Gehorsam beim Sparen

Zwar ist die Lage der Kommunalfinanzen in Hannover noch nicht ganz so katastrophal wie in vielen Städten an Ruhr, Wupper und Rhein. Doch kürzlich malte auch Hannovers SPD-Oberbürgermeister Stephan Weil das Szenario »griechischer Verhältnisse« an die Wand. Viele Kommunen seien faktisch pleite.

Im schwarz-gelb regierten Niedersachsen beklagen die Großstädte eine finanzielle Benachteiligung des »flachen Lands« durch die Landesregierung. Weil und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der bis 2001 für die Grünen Personaldezernent im Hannoveraner Rathaus war, haben jüngst eine gemeinsame bundesweite Initiative zur Rettung der Kommunalfinanzen gestartet, die viele Warnungen und Forderungen der LINKEN aufgriff.

Dass die Rathaus-LINKE dadurch überflüssig würde, befürchten ihre Vertreter nicht. Sie haben an Weils Politik genug auszusetzen und bemängeln seinen »vorauseilenden Gehorsam« bei Einsparungen ebenso wie Leistungsverdichtung und Stellenabbau in der Verwaltung, Luxus-Kulturförderung und Privatisierungstendenzen. Dabei habe jüngst eine sachliche Prüfung ergeben, dass die Privatisierung eines städtischen Altenpflegeheims unterm Strich für die Stadt zu teuer und daher nicht durchführbar wäre. Auch gegen ein von Weil ausdrücklich begrüßtes Sommerbiwak der Bundeswehr wird die LINKE im August Flagge zeigen, übrigens zusammen mit der Grünen Jugend.