Von Markus Bernhard
04.08.2010

Humanistenchef von Stasi-Vorwürfen entlastet

Kommission legte Untersuchungsbericht im »Fall Osuch« vor / Medien-Kampagne gescheitert

Keine Verbindung zu Geheimorganisation: Bruno Osuch.
Keine Verbindung zu Geheimorganisation: Bruno Osuch.

Eine Unabhängige Untersuchungskommission, die sich ein Jahr mit Stasi-Vorwürfen gegen den Landesvorsitzenden des Humanistischen Verbandes in Berlin, Bruno Osuch, beschäftigte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird der Berliner Lehrer vom Vorwurf entlastet, in den 1970/80er Jahren Verbindungen zu einer militärischen Organisation der DKP unterhalten zu haben. Der Bundesvorsitzende des Humanistischen Verbandes, Frieder Otto Wolf, sagte zur Erklärung der Kommission: »Mit der Entlastung Dr. Osuchs von den haltlosen Stasivorwürfen durch die Untersuchungskommission ist dessen Integrität nun auch abseits einer formaljuristischen Einschätzung endgültig wieder hergestellt.«

Konservative Medien, darunter die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und die »Welt«, hatten im Frühjahr 2009 gemeldet, Osuch hätte im Kontakt zur »Gruppe Ralf Förster«, einer Geheimorganisation innerhalb der DKP, und damit zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gestanden. Die Vorwürfe kamen im Zusammenhang mit dem Volksbegehren »Pro Reli« auf, durch das in Berlin der gemeinsame Schulunterricht Ethik abgeschafft werden sollte.

Die Kampagne unter Führung der Kirchen und der Berliner CDU muss frohlockt haben, als gegen den Landesvorsitzenden des Humanistischen Verbandes Stasivorwürfe laut wurden. Der HVD trat zusammen mit SPD, Grünen, Linkspartei und der GEW für den Erhalt des Faches Ethik ein. Die Berliner Bevölkerung ließ sich durch die offensichtlich lancierten Meldungen nicht beirren. Am 26. April 2009 stimmten gerade mal 14,1 Prozent der Stimmberechtigten für den christlichen Vorstoß.

Bruno Osuch zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Kommission unter Leitung der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und früheren Berliner Ausländerbeauftragten, Barbara John. »Berlin hat in Sachen Trennung von Kirche und Staat eine einzigartige Regelung in Deutschland. In der Ethikdebatte nimmt die Hauptstadt damit eine Vorreiterrolle ein. Genau das war den Konservativen ein Dorn im Auge«, äußerte Osuch gegenüber ND.

Grundlage der Zeitungsbeiträge waren umfangreiche Aktenauskünfte der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU), auch bekannt als »Birthler-Behörde«. Demnach wurde Osuch 1978 auf einer Liste der geheimen Truppe »erfasst« und 1985 gelöscht. Weitere konkrete Hinweise fanden sich in den Unterlagen nicht. Die Aktenauskunft an die Journalisten war erst nach einer Umkategorisierung Osuchs vom »Betroffenen« zum »Begünstigten« der Stasi möglich. Bis dahin galt der Lehrer aus der Sicht der BStU als Opfer der Stasi.

Die Umkategorisierung erfolgte sogar gegen heftige interne Bedenken des zuständigen »Abteilungsleiters Aktenauskunft« der BStU. Dies wurde im Prozess gegen die BStU deutlich, den Osuch gegen die Behörde angestrebt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Aktenauskünfte der BStU an Journalisten für rechtswidrig. Osuch prozessierte auch gegen die Herausgeber der »Berliner Morgenpost«, der »Welt« sowie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und erhielt in allen Fällen Recht. Die Verlage mussten umfangreiche Gegendarstellungen abdrucken. Die Richter stellten obendrein fest, dass es für eine berechtigte Verdachtsberichterstattung an einem »Mindesttatbestand an Beweistatsachen« gemangelt habe und die Redakteure ihre journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hätten.

Die Untersuchungskommission fällte ihren Beschluss einstimmig. Dem Gremium gehörten neben dem CDU-Mitglied Barbara John weiterhin der Rechtsanwalt und vormalige Verfassungsrichter Klaus-Martin Groth, der Zukunftsforscher und ehemalige Präsident der Freien Universität Berlin, Rolf Kreibich, und der DDR-Historiker Dr. Stefan Wolle an.

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