Mehr als eine Fehde Uribe – Chávez

Vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela ist im kolumbianischen Alltag bisher wenig zu spüren. Zwar hat die Regierung für die Grenzregionen den »ökonomischen Notstand« ausgerufen. Doch im Rest Kolumbiens kann von Krise oder Kriegsangst keine Rede sein.

Die neuerliche Krise brach vor zwei Wochen aus, als die Regierung des Präsidenten Álvaro Uribe Venezuela vorwarf, die kolumbianischen Guerillas FARC und ELN zu unterstützen. Der Zeitpunkt der Anklage war auffällig: Staatschef Uribe, der 2002 mit dem Versprechen angetreten war, die FARC in einem Jahr zu besiegen, übergibt sein Amt am kommenden Wochenende dem früheren Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Die Attacken gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez erfüllen offensichtlich die Funktion, dem Wahlvolk einen Verantwortlichen für die Nichterfüllung des wichtigsten Wahlversprechens zu liefern. Denn auch wenn die Guerillaorganisationen in den vergangenen Jahren stark geschwächt wurden, sind sie nach wie vor unbesiegt.

Darüber hinaus hat der kolumbianische Präsident erhebliches Interesse daran, von diversen Skandalen abzulenken. So wurde gegen seinen Sohn Tomás vergangene Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet, weil er die Vergabe öffentlicher Lizenzen an die Unterstützung der Wiederwahlkampagne seines Vaters geknüpft haben soll.

Zudem werden immer neue Vorwürfe gegen die Geheimpolizei DAS bekannt, die in den vergangenen Jahren nicht nur Oppositionspolitiker und Gewerkschafter, sondern auch die obersten Verfassungsrichter ausspionierte und Todeslisten an Paramilitärs übergab. Außerdem hat ein ehemaliger Polizeimajor ältere Aussagen bestätigt, wonach Santiago Uribe, der Bruder des Präsidenten, Mitgründer einer Paramilitärorganisation gewesen ist. Und als wäre das alles nicht gravierend genug, wurde im südkolumbianischen Macarena kürzlich das größte Massengrab des Landes entdeckt, in dem mehr als 2000 Tote von der kolumbianischen Armee verscharrt worden sein sollen.

Die heftige Reaktion der Chávez-Regierung, die die Vorwürfe aus Bogotá sofort als Kriegsvorbereitungen anprangerte, ist durchaus verständlich. Caracas hat durchaus Gründe, gegenüber Bogotá misstrauisch zu sein. Seit Chávez' Amtsantritt haben kolumbianische Paramilitärs, die eng mit dem kolumbianischen Staatsapparat verwoben sind, immer wieder im Nachbarland operiert. 2004 wurden 100 Paramilitärs in Caracas verhaftet, als sie bewaffnete Aktionen in Venezuela vorbereiteten. Ein hochrangiger Beamter der kolumbianischen Geheimpolizei sagte in diesem Zusammenhang schon vor einigen Jahren vor der Justiz aus, seine Behörde habe mit Rückendeckung der Uribe-Regierung systematisch gegen Chávez konspiriert. Und auch dass sich Kolumbien durch das Militärabkommen mit den USA als Stützpunkt für Interventionen angedient hat, schürt begreiflicherweise das venezolanische Misstrauen.

Andererseits nutzt auch die Chávez-Regierung die Krise, um von hausgemachten Problemen abzulenken. Im September stehen Parlamentswahlen auf der Tagesordnung, bei denen dem Regierungslager empfindliche Verluste vorhergesagt werden. Die Gründe sind vielfältig: Die Korruption wuchert wie eh und je, das Land ist nach wie vor völlig abhängig von den Erdöleinnahmen, und die unter Chávez gegründeten genossenschaftlichen und staatlichen Betriebe zeichnen sich vor allem durch Ineffizienz aus. Dazu kommt, dass die in der bolivarianischen Verfassung angelegte Demokratisierung kaum umgesetzt wird. Die neue Staatsbürokratie kontrolliert das öffentliche Leben, und der Personenkult um Chávez trägt auch nicht gerade zu einer kritischen Debatte im Land bei.

Es ist sicherlich verkürzt, die Krise mit persönlicher Rivalität zwischen Uribe und Chávez zu erklären, wie es die brasilianische Regierung und zahlreiche Beobachter getan haben. Doch es geht auch nicht nur um Außenpolitik. Die Sachlage an der Grenze ist komplexer: Es stimmt, dass die kolumbianischen Guerillas – nicht erst seit Chávez' Amtsantritt – auf beiden Seiten der Grenze operieren und dass sich die venezolanischen Streitkräfte nicht der Guerillabekämpfung widmen. Doch der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien einer politischen Lösung bedürfe und Caracas nicht einfach 2000 Kilometer Grenze militarisieren könne.

Die Unternehmerverbände auf beiden Seiten hoffen auf jeden Fall, dass sich die Situation mit dem Amtsantritt Juan Manuel Santos' wieder entspannen wird. Tatsächlich waren die letzten Signale aus Bogotá versöhnlicher. Santos hat zwar angekündigt, die Politik Uribes fortzusetzen, sich in einigen Punkten aber doch leicht von seinem Vorgänger distanziert. Für Santos, der anders als Uribe aus einer alten Politikerdynastie stammt und den traditionellen Machteliten verbunden ist, dürfte das ökonomische Argument schwer wiegen: Venezuela ist der wichtigste Absatzmarkt für kolumbianische Produkte.