Hartz IV: Rekord bei Sanktionen
Berlin (ND-Lambeck). In vielen Jobcentern zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen sitzt der Rotstift locker. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden zwischen Januar und März dieses Jahres mehr als 128 000 Betroffene abgestraft. Da die Arbeitslosen aber durchaus mehrfach «sanktioniert« werden dürfen, liegt die Gesamtzahl der Kürzungen bei rund 187 000. Das ist Rekord: Noch nie zuvor wurden in einem Vierteljahr so viele Sanktionen verhängt. Besonders eifrig sind die Jobcenter im Westen. Spitzenreiter ist das bayerische Kelheim: Dort wurden 6,2 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher mit Kürzungen belegt. Auffällig: In den neuen Bundesländern sind die Jobcenter zurückhaltender. Am seltensten wurde im thüringischen Eichsfeld gekürzt. Dort lag die Quote bei 0,6 Prozent. Der Bundesdurchschnitt betrug 2,5 Prozent. Rein statistisch büßte jeder Abgestrafte 125 Euro pro Monat ein. Der derzeitige Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Betroffene liegt bei 359 Euro.
Die Gründe für solcherart Sanktion sind vielfältig. Wer etwa einen Termin versäumt, seinen Meldepflichten nicht nachkommt oder eine zumutbare Arbeit nicht an nehmen will, dem kürzt das Amt den Regelsatz. Im Extremfall sogar zu 100 Prozent!
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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sozial, 06. Aug 2010 11:32
Wunderlich
Diese Meldung verwundert, hat doch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe definiert, dieses an einen noch immer zu definierenden Regelsatz geknüpft und dessen - expressis verbis permanente - Sicherung im Namen der Menschenwürde nach Artikel 1 GG zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt erklärt. SOmit wurden insbesondere Sanktionen (aber natürlich auch alle anderen Einschränkungen der Regelleistung!) de facto abgeschafft. Wie kann es also sein, dass noch immer Sanktionen verhängt, hingenommen und/oder auch nicht von den Sozialgerichten abgeschmettert werden? Wie kann es Rekordsanktionen geben, wenn es gar keine Sanktionen mehr geben darf?
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Unglaube, 06. Aug 2010 19:02
Hartz IV Rekord bei Sanktionen
Die Jobcenter, die Argen und die vielen Arbeitsämter müssen bestehen bleiben und wenn keine "Arbeit" da ist, muß Arbeit gemacht werden. Am besten durch Sanktionen: ist sehr leicht (z.B. Meldeversäumnisse), praktisch
(den Arbeitssuchenden unmögliche Arbeiten anbieten, die noch unmöglich weit weg sind und zu dem Bewerber/in unmöglich passen) Früher wurde vermittelt nach Augenprinzip, hatte sich immer bewährt.
Heute geht es mit dem Computer, blind, nicht durchdacht und massenweise Vorschläge für die Arbeitgeber, die entsetzt sind, welche unmöglichen fachlichen Bewerber vor der Tür stehen. Auch die Massnahme, innerhalb einer bestimmten Zeit Nachweise zu erbringen, daß man sich bei der Firma X gemeldet hat, bringen ungeahnte erfolgreiche Sanktionen. Statistik war schon immer das wichtigste in der Agentur für Arbeit. Die monatlichen Zeremonien bei Bekanntgabe der Zahlen, (an die sowieso keiner mehr glaubt) ähneln einer Messe.
Wers glaubt, wird selig. -
Doc, 06. Aug 2010 22:30
Re: Wunderlich
also ehrlich, das wüsste ich auch gern.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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- 11.02.2010 Von Velten Schäfer, Schwerin
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