Atomkonzerne planen 30-Milliarden-Euro-Deal

Rechnung ohne den Wirt gemacht? In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Atomkraft. Foto: dpa/Bimmer

Düsseldorf (AFP/dpa/ND). Wie das »Handelsblatt« am Mittwoch berichtete, wollen die vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland mit einem von ihnen entwickelten »Energiewirtschaftsvertrag«, den sie mit der Bundesregierung schließen wollen, die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern. In dem der Zeitung vorliegenden Vertragsentwurf heißt es demnach, die Energieversorger seien bereit, den Bund in Form einer »Sonderabführung« an Zusatzgewinnen zu beteiligen, die aus einer Laufzeitverlängerung resultieren.

Wie das »Handelsblatt« unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter berichtet, haben die Finanzvorstände der vier Kraftwerksbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt. Bislang gebe es allerdings kein Ergebnis.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Haushalts-Sparpakets die Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Die Energiekonzerne fürchten laut »Handelsblatt« jedoch, dass diese Steuer abhängig von der jeweiligen Regierung künftig noch erheblich erhöht werden könnte. Die Atomkraftwerksbetreiber schlagen dem Bericht zufolge nun vor, für jede Megawattstunde Strom, die sie durch die Laufzeitverlängerung produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zu zahlen. Die Mittel aus dem Fonds sollen demnach für die Modernisierung der Energiewirtschaft und die Förderung des technischen Fortschritts eingesetzt werden.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Das gesamte Energiekonzept solle Ende September beschlussfertig sein, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. »Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab.«

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem »unmoralischen Handel«. »Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen«, sagte Höhn der dpa. »Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an so einen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen.« Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte, der Deal könne ein »gefährlicher Kuhhandel« sein.

Die schwarz-gelbe Koalition will den von der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg rückgängig machen, hat sich aber bislang noch nicht auf die Details der geplanten Laufzeitverlängerung einigen können.

E.on: »Vermutungen über die Größe eines Paketes sind nicht zutreffend«

Deutschlands größtes Energieunternehmen E.on dementierte den Bericht über ein 30-Milliarden-Euro-Angebot der Atomkonzerne für längere Laufzeiten. »Vermutungen über die Größe eines Paketes sind nicht zutreffend«, sagte E.on-Vor- standschef Johannes Teyssen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. Gleichzeitig teilte der Konzern mit, dass das Betriebsergebnis im ersten Halbjahr um 11 Prozent auf knapp 6,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Der Umsatz stieg um 7 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro.