Festung USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Einwanderungsland wie kaum ein zweites. Doch nicht alle sind willkommen. Seit Jahren etwa wird an einem 3000 Kilometer langen Zaun zu Mexiko gebaut, der die Grenze völlig abriegeln soll. 600 Millionen Dollar (462 Mio Euro) hat der Kongress jetzt zusätzlich gebilligt, um die Festung USA dort noch schärfer zu sichern. Die Obama-Regierung hofft so mit Blick auf die überfällige Reform des Einwanderungsgesetzes auch, den bisherigen Widerstand der Republikaner aufweichen zu können. Die würden mit dem Schreckgespenst der »Illegal aliens« gern den Wahlkampf bestreiten, wenn es bald um die weitgehende Neubesetzung des Kongresses geht.

Bis zu zwölf Millionen Einwanderer leben schon seit Jahren ohne Papiere in den USA, viele davon Mexikaner. Ohne die »Hispanics« würden ganze Wirtschaftszweige und so manche Familie kaum noch funktionieren. Präsident Obama wollte sie »aus dem Schatten« holen, wie er am Beginn seiner Amtszeit noch erklärt hat, und den oft kritisierten Strafvollzug für illegale Immigranten humanisieren. Doch geschehen ist kaum etwas. Dafür versuchen konservativ regierte Bundesstaaten wie Arizona oder Florida, die juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Von rassistischen Gesetzen sprechen Bürgerrechtler angesichts des Versuchs, sogenannte Latinos unter Generalverdacht zu stellen. Auch wenn ein Bundesgericht unlängst wesentliche Passagen des umstrittenen Ausländergesetzes von Arizona ausgesetzt hat – gefordert sind jetzt eigene politische Initiativen der Bundesregierung in Washington, um das »kaputte Einwanderungsrecht« (O-Ton Obama) rasch zu reformieren.