Sauerland verteidigt Genehmigung der Loveparade

Bereits verfasste Kondolenzbriefe an die Familien der 21 Toten des Loveparade-Unglücks konnte die Stadt Duisburg nicht verschicken, weil Landesbehörden die Adressen der Angehörigen nicht weiter gaben. Darum war das einzige Schreiben, das die Mutter eines toten Ravers erhielt, die Aufforderung, zehn Euro Praxisgebühr zu entrichten – an das Krankenhaus, in dem ihr Sohn verstarb. Bei Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) soll ein Mann vorstellig geworden sein, der 5000 Euro erhalten haben will, um den umstrittenen CDU-Politiker zu töten. Ein anderer habe damit gedroht, einen Kindergarten in die Luft zu sprengen, sofern Sauerland nicht augenblicklich zurücktrete.

Arm an makabren Anekdoten sind sie nicht: Die beiden Interviews, die Sauerland dem WDR-Fernsehen (ausgestrahlt am Sonntag) und dem am Montag erschienenen »Spiegel« gab. Und doch: Die entscheidenden Fragen lässt Sauerland, der vielen als Hauptverantwortlicher des Unglücks gilt, unbeantwortet. Weiterhin. Wochenlang hatte der umstrittene OB geschwiegen. Nach der Katastrophe war er gleichsam untergetaucht, nahm keine öffentlichen Termine wahr und auch nicht an der Trauerfeier für die Toten teil; er hat seine Familie nach Morddrohungen an einen unbekannten Ort gebracht, steht selbst unter polizeilichem Personenschutz.

Nun die Öffentlichkeits-Offensive: Er habe falsche Teilnehmerzahlen (»gepushte Zahlen«) verbreitet, gesteht Sauerland im »Spiegel«-In- terview. Das Ziel: »Marketing – und nichts anderes«. Auch verteidigt Sauerland den behördlichen Genehmigungsprozess: »Es gibt – glaube ich keine Loveparade, die so intensiv mit so vielen externen Gutachtern vorbereitet wurde wie die Duisburger.« Wer für den Tod der 21 Raver verantwortlich sei, könne er »heute nicht sagen«. Ob er zurücktreten werde? »Dieser Verantwortung«, so Sauerland, »werde ich mich stellen, wenn alles geklärt ist«.

Zurücktreten, exakter: um Entlassung bitten wird Sauerland also bis auf Weiteres nicht. Eine Abwahl Sauerlands scheitert auch weiterhin, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Einleitung des Verfahrens im Stadtrat nicht zu Stande kommt. Zwar unterstützen SPD, FDP und LINKE im Rat einen entsprechenden Antrag. Doch die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Sauerland. Auch die grüne Fraktion, die mehrere Jahre Teil einer schwarz-grünen Koalition war, die intern als erfolgreich bewertet wird, hält eine Abwahl des Christdemokraten für verfrüht.

Diese Position ist innerhalb der Öko-Partei heftig umstritten: Laut einem aktuellen Beschluss des grünen Kreisvorstandes gibt es »einen Dissens um die richtige Vorgehensweise im Zusammenhang mit personellen Konsequenzen«. Im Gegensatz zur Ratsfraktion hält die Parteispitze Sauerlands Rücktritt »nach wie vor für unumgänglich«.

Die grünen Ortsverbände Duisburg-West/Ruhrort und Walsum wollen derweil ein Parteigerichtsverfahren gegen die Ratsfraktionsspitzen Doris Janicki und Dieter Kantel einleiten. Getragen wird der Antrag auch von sechs Mitgliedern der Gesamtfraktion, die neben den Ratsmitgliedern auch die Bezirksvertreter und sachkundigen Bürger umfasst. »Wir mussten ein Zeichen setzen, um wieder aufrecht über den Marktplatz laufen zu können«, sagt Dietmar Beckmann, einer der Unterzeichner.

Vorgeworfen wird Kantel und Janicki, sie hätten den lokalen Parteivorstand getäuscht, Beschlüsse nicht umgesetzt und Absprachen gebrochen. Medienberichten zufolge teilen weite Kreise der Partei die Kritik. Auch die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke »die Abwahl Sauerlands für unumgänglich«. Er trage die politische Verantwortung »für das, was zu der Katastrophe geführt hat«.

Kantel und Janicki wird von Kritikern ein generell undemokratisches Kungelverhalten vorgeworfen – über die angekündigte Sauerland-Nicht-Abwahl hinaus. Am morgigen Mittwoch tagt die Gesamtfraktion. Kritische Fragen sind dem Fraktionsvorstand sicher.