Von Markus Bernhard
18.08.2010

Polizei will Blockaden räumen

Antifaschisten mobilisieren gegen »Nationalen Antikriegstag« der Neonazis in Dortmund

Seit Jahren gilt die Ruhrgebietsmetropole Dortmund als die bundesweit unangefochtene Hochburg neofaschistischer »Autonomer Nationalisten«. Seit 2000 wurden vier Menschen – darunter drei Polizeibeamte – von Neonazis ermordet. Für den 4. September mobilisieren die äußerst gewaltbereiten Rechtsextremen bereits zum 6. Mal in Folge europaweit zu einem so genannten »Nationalen Antikriegstag« nach Dortmund. Dazu werden bis zu 2000 Teilnehmer erwartet.

Knapp drei Wochen vor dem neuerlichen Nazigroßevent schaukelt sich die Stimmung zwischen den Dortmunder Nazikadern und Antifaschisten zunehmend hoch. So wurde der Dortmunder Antifaschist Thomas M., der zu bürgerschaftlichem Engagement gegen den »Nationalen Antikriegstag« aufruft, vor einer Woche von zwei Rechtsextremen überfallen und mit einem Messer bedroht. Die beiden mit Sturmhauben maskierten Männer drohten, den 49-Jährigen »kaltzumachen«, sollte er seine antifaschistischen Aktivitäten nicht einstellen. »Nach mittlerweile unzähligen Angriffen der Autonomen Nationalisten auf Privatwohnungen, Parteibüros und alternative Treffpunkte ist dieser Vorfall nur die Spitze des Eisberges rechter Gewalt in Dortmund«, so Peter Neuhaus, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« gegenüber ND.

Das bundesweite Bündnis hatte sich im Januar 2009 gegründet und bereits im letzten Jahr gegen den in Dortmund stattfindenden Naziaufmarsch mobil gemacht. Im Gegensatz zu 2009 rufen die Nazigegner in diesem Jahr jedoch nicht zu einer Gegendemonstration, sondern zur Blockade des rechten Aufmarsches auf. Die Zeit der Gegendemonstrationen und symbolischen Kundgebungen sei vorbei, heißt es seitens des Bündnisses, das die rechte Demonstration nach dem Vorbild von Dresden stoppen will. Den Aufruf von »Dortmund stellt sich quer!« haben mittlerweile über 130 Organisationen, darunter Gruppen aus der Antifa- und Friedensbewegung, Gewerkschaftsstrukturen, linke Parteien und zahlreiche Einzelpersonen wie die Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Evelyn Hecht-Galinski sowie einzelne Abgeordnete unterzeichnet.

Der Antikriegstag ist ursprünglich ein Tag der Friedensbewegung. Sie erinnert damit an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen. Die Nazis missbrauchen diesen Gedenktag zur Leugnung deutscher Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg und zur Verbreitung völkischer und rassistischer Hetze. Wolfgang Richter, ehemaliger Alterspräsident des Stadtrates, wirft der Stadt Verharmlosen und Wegschauen angesichts der Neonazigefahr vor: »Unter den Augen von Polizei, etablierter Politik und Justiz hat sich in Dortmund eine höchst aggressive und mobilisierungsfähige Naziszene etabliert.« Diese falle durch brutale Übergriffe und gegen Antifaschisten gerichtete Einschüchterungsversuche auf, so das Mitglied des »Linken Bündnisses Dortmund«. Richter fordert von den Verantwortlichen einen »Aufstand der Zuständigen«.

Der Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September wurde von Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) unter Auflagen genehmigt. So sollen die Rechtsextremen nach bisherigem Stand durch die hinter dem Hauptbahnhof gelegene nördliche Innenstadt marschieren dürfen. In der Nordstadt leben vor allem Migranten und linksalternative Jugendliche.

Der Polizei liegen bisher zugleich über 40 Anmeldungen zu Gegenveranstaltungen vor. Obwohl die Polizei in den so genannten Kooperationsgesprächen ankündigte, Blockaden des Neonazi-Aufmarsches räumen zu wollen, lassen sich Dortmunds Nazigegner nicht einschüchtern. »Wir erfahren aus allen Teilen Deutschlands Unterstützung für unser Vorhaben und hoffen, dass die Beamten es nicht wagen werden, Abgeordnete und engagierte Nazigegner von der Straße zu prügeln«, so »Dortmund stellt sich quer!«-Sprecher Peter Neuhaus. Wie im Februar dieses Jahres in Dresden haben sich aus verschiedenen Städten Deutschlands Busse mit Antifaschisten angekündigt. Darüber hinaus mobilisieren ein »Antifaschistisch-Antimilitaristisches Aktionsbündnis« sowie ein maßgeblich von anarchistischen und antideutschen Gruppen geprägtes Bündnis gegen die Neonazis.