Streit um Ulrich eskaliert

Roter Ballon am Mainzer blauen Himmel Foto: dpa/Erichsen

Ex-Landeschef Ulrich war Ende Juni bei einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März 2011 zurückgetreten, nachdem die meisten der von ihm favorisierten Bewerber für einen der vorderen Listenplätze keine Mehrheit gefunden hatten. Dass er einen Tag später der Versammlung fernblieb und gleichzeitig über die Medien die Zusammensetzung der gewählten Liste als regional »unausgewogen« kritisierte und einigen der nominierten Bewerber »Politikunfähigkeit« vorwarf, hat wiederum etliche Mitglieder empört und die zwei eingeleiteten Parteiausschlussverfahren aus der Basis heraus ausgelöst.

Den Verfahren blicke er »gelassen« entgegen, erklärt Ulrich in einer aktuellen Pressemitteilung und äußert gleichzeitig Vorwürfe an die Adresse des Landesvorstands, der nach seiner Auffassung »nicht in der Lage war, sich politisch gegen die nun losgetretene Säuberungswelle auszusprechen«. Stattdessen habe das Gremium »ein Klima in der Landespartei gefördert, das offenkundig gegen eine bestimmte politische Strömung gerichtet« sei. Da das nun eingeleitete Verfahren monatelang andauern könne, werde somit die Partei im Vorfeld der Landtagswahlen »massiv geschädigt«, warnt der Parlamentarier aus Kaiserslautern.

Den Vorwurf der Parteischädigung richtet ein Initiator des Ausschlussverfahrens hingegen an Ulrichs Adresse. Er verweist auf dessen »Aussagen gegenüber der bundesweiten Presse, in der er der Landespartei die Chance absprach, mit der demokratisch gewählten Landesliste unserer Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen«, so der Antragssteller im O-Ton. »Unter Ausnutzung seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages« habe er »einen möglichen Wahlerfolg bewusst und aus niederen Beweggründen massiv gefährdet«, wirft ihm der Antragssteller vor.

»Über Schiedsgerichte wird weiterhin versucht, politische Konflikte auszutragen«, kontert Ulrich. Damit würden »die Spaltung des Landesverbandes jedoch weiter vorangetrieben und die Wahlchancen minimiert«, warnt der Abgeordnete.

»Er führt einen Machtkampf auf Biegen und Brechen«, diagnostiziert hingegen ein Ulrich-Kritiker an der Basis: »Der verbliebene Landesvorstand betreibt keine Säuberungswelle.« Das Gremium stecke auch nicht hinter den Ausschlussanträgen. Dies bestätigte am Mittwoch auch Landesvorstandsmitglied James Herrmann auf ND-Anfrage: »Wir wollen nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen und müssen uns darauf besinnen, was uns verbindet, und nicht darauf, was uns trennt.«

Eine Realisierung der im Ulrich-Lager geäußerten Forderungen nach Rücktritt des Landesvorstands, Vorziehen des für November geplanten Landesparteitags sowie Annullierung und Neuwahl der Landesliste erscheint indes zunehmend unwahrscheinlich. So hat dem Vernehmen nach auch die Berliner Parteispitze keine Einwände gegen die Ende Juni korrekt nominierte Landesliste geltend gemacht.

Inzwischen dürfte es manchen seiner Anhänger in Land und Bund dämmern, dass Ulrich mit seinem hastigen Rücktritt Ende Juni auch sich selbst keinen Gefallen getan hat. Sein Vorwurf einer »Säuberung« im Landesverband gegen seine an Gewerkschaften und Ex-SPD-Anhängern orientierte Strömung ist schwer nachvollziehbar. Denn die von ihm unterstützte Strömung »Sozialistische Linke« (SL) ist in Rheinland-Pfalz offenbar ebenso zerstrittenen wie der gesamte Landesverband und in beiden Lagern mit namhaften Akteuren vertreten. Der Internet-Auftritt des SL-Landesverbands Rheinland-Pfalz ist auf dem Stand von 2008 stehen geblieben. Ein Lichtblick immerhin: Als einzige von Ulrichs ursprünglichen Favoriten wurde die Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel, ebenfalls SL-Mitglied mit SPD-Hintergrund und ehrenamtlicher Gewerkschaftserfahrung, glatt auf Platz drei der Liste gewählt. Sie stützt sich dabei auf über 90 Prozent der Delegierten.