Von Barbara Martin, Stuttgart
20.08.2010

Schwäbische Salamitaktik

In Stuttgart wird versucht, die S21-Gegner mit einem Bahnhofs-Abriss auf Raten zu ermüden

Der Abriss am Stuttgarter Hauptbahnhof schreitet voran. Um zwei Bagger auf die Baustelle des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) zu bringen, musste die Polizei in der Nacht zum Freitag die Teilnehmer zweier Sitzblockaden abräumen. Das Gesprächsangebot der Grünen an die S21-Befürworter aus Politik und Bahn AG über ein Moratorium wurde abgelehnt.

»Parkschützeralarm« – die Nachricht ging in der Nacht zum Freitag an rund 20 000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter per Mail, SMS oder Telefon. Damit wussten die Adressaten, die sich im Internet als »Parkschützer« registriert hatten, dass sie zum Nordflügel des Hauptbahnhofes kommen sollen, weil etwas Ernsthaftes passiert. In kurzer Zeit trafen mehrere hundert Demonstranten ein, machten ihrem Unmut lautstark Luft. Doch auch das kollektive Hinsetzen vor den Bauzaun half nicht. Die Polizei trug die Blockierer weg. Einmal gegen 23.30 Uhr, zum zweiten Mal gegen 5.30 Uhr – da waren die meisten zu Bett gegangen.

Keine Gewalt!

»Aber um die 200 hielten die Stellung«, berichtet Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann. Es sei alles friedlich abgegangen, betont er. Auch weil das Deeskalationsteam der Parkschützer vor Ort agiert habe. Das ist im Moment die wichtigste Botschaft der S21-Gegner: keine Gewalt! Denn so mancher Aktivist hat keine Lust mehr, »immer nur von den Grünen weggetragen zu werden«, wie in der Nacht ein junger Mann schimpft.

Doch der S21-Protest ist vor allem durch die breite Mischung der Demonstranten gekennzeichnet: Von der Schülerin über den bislang unpolitischen Ingenieur bis zur Rentnerin, die sich »ihren« Bahnhof nicht wegnehmen lassen will. Diese Klientel könnte durch gewalttätige Aktionen abgeschreckt werden. Das Vorgehen beim Abriss des Bahnhof-Nordflügels erinnert an Salamitaktik. Erst wurde der Bauzaun aufgestellt – anschließend passierte nichts. Zwei Wochen später riss ein Bagger ein Vordach ab, danach war wieder Ruhe. Nun kamen in der Dunkelheit verteilt auf sechs Stunden zwei weitere Bagger unter Polizeischutz auf die Baustelle. Es scheint, als setzten die Organisatoren auf Ermüdung bei den Demonstranten.

Nach einer Ermüdung der S21-Gegner sieht es aber derzeit nicht aus. Wenn die Bagger sichtbar den Seitenflügel abtragen oder der erste Baum im Schlossgarten gefällt werden soll, könnte die Situation eskalieren. Die S21-Befürworter sind offenbar fest entschlossen, ihr auf mindestens 4,9 Milliarden Euro taxiertes Großprojekt durchzuziehen. Die Verlegung des Bahnhofes unter die Erde plus den Bau einer Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm sehen sie als Fortschritt, der die Region wirtschaftlich voranbringen werde.

Moratorium abgelehnt

Das Angebot der Grünen-Landtagsfraktion zu einem Spitzengespräch über die Modalitäten eines Moratoriums (also einen vorläufigen Baustopp) wurde abgelehnt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzende der Region Stuttgart Thomas Bopp und der Vorstandsvorsitzende der DB AG Rüdiger Grube ließen über ihr »Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart – Ulm« mitteilen, die Grünen sollten besser »auf die sachliche Gesprächsebene zurückkehren«. Damit meinen sie, dass die Grünen akzeptieren sollen, dass mehrere Parlamente für die größte Baustelle Europas gestimmt haben. Das ist entscheidend für die S21-Macher. Nicht die zigtausend Demonstranten, die seit Monaten jeden Montag – und aktuell fast jeden zweiten Tag – mitten in der Stadt ihren Unmut äußern.