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Von Renzo Ruf, Pensacola
21.08.2010

Ken Feinberg soll es richten

In den USA beginnt nach der Ölpest der Kampf um die Hilfsgelder

Pensacola Beach in Florida ist von der BP-Ölpest besonders stark betroffen: Obwohl die strahlend weißen Strände zum Bade im Golf von Mexiko laden, sind die Übernachtungszahlen im Touristenstädtchen eingebrochen. Nun hoffen die Bewohner auf Entschädigungszahlungen aus dem BP-Schadenersatzfonds.

Ken Feinberg ist ein unscheinbarer Mann. Kleingewachsen, Körper leicht vornübergebeugt, schütteres Haar, Brille. An diesem Sommermorgen hat sich der 64-Jährige gegen die Uniform der Anwälte, den konservativen Anzug und die Krawatte, entschieden. Stattdessen trägt Feinberg ein blaues Hemd und eine helle Sommerhose. Er gleicht damit einem Pensionär, der sich hier am Golf von Mexiko entspannen will. Doch kaum beginnt Feinberg zu sprechen, zieht er geradezu magisch die Aufmerksamkeit auf sich. Dies hat zum einen mit seinem Englisch-Akzent zu tun, den er sich als Bürger des Staates Massachusetts angeeignet hat – und der hier, im »panhandle« (Pfannenstiel) von Florida, fast schon fremdländisch klingt. Zum andern strahlt Feinberg auch eine natürliche Autorität aus, die er quasi von Amtes wegen besitzt. Denn der Jurist aus Boston soll im Auftrag von BP und Weißem Haus einen Teil der wirtschaftlichen Probleme lösen, die der britische Erdölmulti entlang der Golfküste angerichtet hat. 20 Milliarden Dollar stehen ihm dafür zur Verfügung.

Offiziell tritt Feinberg sein Amt als Verwalter des Schadenersatzfonds erst am 23. August an, wie er während einer Informationsveranstaltung in der University of West Florida mehrmals betonte. In inoffizieller Mission reist er aber seit Wochen an der Küste entlang, um in Texas, Louisiana, Alabama, Mississippi und Florida offene Fragen zu beantworten. An diesen fehlt es auch in Pensacola nicht, der Hauptstadt der »Redneck Riviera« im Westzipfel Floridas. Rund 300 Menschen haben sich im Konferenzsaal der Universität eingefunden, und einige präsentieren herzerweichende Geschichten. Da ist der Betreiber eines kleinen Einkaufszentrums an der Landungsbrücke in Pensacola Beach, dessen Verluste sich seit Mai 2010 auf fast 250 000 Dollar summieren. »Hier leben gottesfürchtige und hart arbeitende Menschen«, sagt Mike Pinzone. Aber er sei am Ende seiner Kräfte, weil er bei BP seit Wochen um Geld betteln müsse. Da ist der Besitzer einer Abfall-Deponie, dem die Banken im Nacken sitzen. Obwohl sein Geschäft noch brumme, habe ihm eine Bank jüngst seine zweite Hypothek gekündigt, sagt John Levitan. Sie habe fehlende Sicherheiten für ihren Schritt ins Feld geführt, da die Grundstückpreise am Golf von Mexiko eingebrochen seien. Nun müsse er Geld auftreiben, und er wisse nicht wo. »Mir bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Bankrott zu erklären«, sagt Levitan. Auch ein Berufsfischer geht den Weg zum Mikrofon. Er habe ihm nun lange zugehört, hält der knorrige Mann im breitesten Südstaaten-Englisch fest. »Nun muss ich Ihnen eine Frage stellen: Wissen Sie eigentlich, das zwischen Fischen und Fangen ein großer Unterschied besteht?«

Feinberg lacht und nimmt sich Zeit für jeden Fragesteller. In der Sache aber bleibt er hart. Dem Deponie-Besitzer Levitan sagt er: »Nehmen Sie sich einen Anwalt.« Denn er werde Grundstückseigentümer, deren Besitz an Wert eingebüßt habe, nicht entschädigen. Auch Anwälte, Wissenschaftler, gemeinnützige Organisationen und Behörden würden kein Geld aus seinem Topf erhalten – sie müssen sich direkt an BP wenden. Mike Pinzone versichert Feinberg: »Sie haben Anspruch auf Entschädigung.« Und dem Fischer gibt er zurück: »Sie sprechen von langfristigen Auswirkungen der Ölpest auf die Fischerei im Golf. Sie haben Angst um Ihre Fangquote. Wissen Sie, ob ihre Befürchtungen zutreffen? Nein. Niemand weiß dies derzeit.«

Deshalb hat sich Feinberg entschieden, die Auszahlungen aus dem Schadenersatzfonds zu staffeln, wie er in Pensacola ausführt. In einem ersten Schritt wolle er den Geschädigten an der Golfküste die entgangenen Einnahmen der vergangenen Monaten ausgleichen – wer mit ausreichend Dokumenten belegen kann, dass sein Geschäft an Umsatz verlor oder dass er seit April 2010 Gehaltseinbußen in Kauf nehmen musste, erhält »rasch und unbürokratisch« einen »generösen« Schadenersatz. Feinberg verspricht: Selbst größere Überweisungen sollen innerhalb einer Woche abgewickelt werden. In einem zweiten Schritt, ab November 2010, will der Anwalt Vergleichsverhandlungen mit den Geschädigten aufnehmen, in denen auch Entschädigungszahlungen für längerfristige Risiken angesprochen werden. Wer auch diesen zweiten Scheck akzeptiere, gibt gleichzeitig sein Recht auf, BP vor Gericht zu ziehen. Derzeit sind 300 solcher Klagen vor einem Bundesrichter in New Orleans eingereicht worden. Feinberg: »Sie können selber entscheiden, was sich mehr lohnt.«

Die Zuhörer folgen seinen Worten gebannt. Am Ende der Veranstaltung verlassen viele den Saal mit einem zufriedenen Gesichtsausdruck. Feinberg, der auch schon die Entschädigungszahlungen an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 koordinierte, ist sich allerdings bewusst, dass er das neu gewonnene Vertrauen rasch wieder verspielen könnte. »Wenn nach dem 23. August kein Geld fließt, dann steht mein Ruf auf dem Spiel.«

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