Dortmunder Polizei verbietet LINKEN-Demos

Die Dortmunder Polizei hat am Freitag eine von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen, für den 4. September angemeldete Kundgebung in Dortmund nicht genehmigt. Zimmermann will an diesem Tag gemeinsam mit anderen Antifaschisten gegen einen zeitgleich stattfindenden Großaufmarsch der neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« in Dortmund protestieren. Die Neonazis erwarten anlässlich eines von ihnen ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« etwa 2000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Bereits am Donnerstag war eine von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, angemeldete Kundgebung ebenfalls von der Dortmunder Polizei untersagt worden.

»Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze (SPD) setzt ihre seit Jahren gepflegte politische Linie fort. Sie behindert antifaschistischen und demokratischen Protest und gibt den militanten ›Autonomen Nationalisten‹ die Straße frei«, konstatierte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, am Freitag. Man werde sich jedoch von den de facto-Verboten der Polizei nicht einschüchtern lassen und rufe weiterhin dazu auf, die Aktivitäten des bundesweiten Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« am 4. September in der Ruhrgebietsmetropole zu unterstützen.

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