Der Rotstift des Robert Gates

Um drastischeren Initiativen aus dem US-Kongress zuvorzukommen, bekräftigte Verteidigungsminister Robert Gates schon im Juni sein Vorhaben, im Laufe der nächsten fünf Jahre 100 Millionen Dollar einzusparen. Das ist verglichen mit dem Vorschlag des Abgeordneten Barney Frank (Demokratische Partei) ein eher geringer Beitrag, denn Frank möchte gemeinsam mit zwei Republikanern den Militäretat im nächsten Jahrzehnt gleich um eine Billion Dollar zusammenstreichen. Inzwischen hat Gates deutlich gemacht, wie und wo er Gelder einsparen will.

Den bisher heftigsten Widerspruch hat die Absicht des Pentagon ausgelöst, neben zwei kleineren nachgeordneten Behörden das Joint Forces Command in Norfolk Virginia zu schließen. Diese Kommandostelle war 1999 aus dem früheren Atlantik-Kommando hervorgegangen und funktionierte in den letzten Jahren im wesentlichen als eine der zahlreichen redundanten Think Tanks des Pentagon. Durch die Schließung des Joint Forces Command verlieren insgesamt 6100 Menschen ihren Job, sowohl Zivil- als auch Militärbeschäftigte und Mitarbeiter von Vertragsunternehmen. Der prompte Protest aus Virginia vom republikanischen Gouverneur Robert McDonnell bis zum Abgeordneten Glenn Nye (Demokratische Partei) orientiert sich bisher auf eine Überprüfung des Vorhabens durch entsprechende Ausschüsse des Kongresses.

Die Kosten für »unterstützende Vertragsunternehmen« sollen in den nächsten drei Jahren um zehn Prozent reduziert werden. Auch wenn das bereits Ärger mit den Lobbyisten dieser Firmen ausgelöst hat, ist bislang völlig unklar, um wie viele Arbeitsplätze es dabei geht. Im letzten Jahr musste Gates zu seiner Schande gestehen, dass er keine verlässlichen Angaben zur Zahl dieser Angestellten machen könne. Nach einer unbestätigten Schätzung handelt es sich um 790 000 Pentagon-Zuarbeiter, die von der Privatindustrie gestellt werden. Als weitere Zugabe hat Gates ein dreijähriges Einfrieren des Personalbestandes in seinem Zuständigkeitsbereich auf das Niveau des aktuellen Haushaltsjahrs angekündigt.

Im Mai letzten Jahres hatte der Pentagon-Chef schon ein Mal einen Versuch gestartet, Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen. Er wollte bis 2015 33 000 Stellen von Vertragsbeschäftigten streichen und durch Vollzeitjobs im Regierungsdienst ersetzen, die überwiegend im Beschaffungsbereich angesiedelt werden sollten. Bis heute sind etwa 3300 neue Arbeitsplätze entstanden. Aus Kostengründen wurde diese Art der versuchsweisen Entprivatisierung nun eingestellt. Trotzdem melden sich erneut Kritiker der neokonservativen Denkfabriken wie Lexington Institute und Heritage Foundation zu Wort.

So schrieb Daniel Goure vom Lexington Institute in seinem Frühwarn-Blog: »Das Verteidigungsministerium setzt seinen unerklärten Krieg gegen die Versorgung aus dem Privatsektor fort.« Dabei sei das Pentagon im Bereich der Logistik und Lebensmittelversorgung fast vollständig von Privatfirmen abhängig. Wie die dreiteilige Serie »Top Secret America« (Amerika streng geheim) in der »Washington Post« nachweist, habe die Abwerbung von gut ausgebildeten Beschäftigten dazu geführt, dass »der Regierung im Geheimdienstbereich der jüngste Personalbestand aller Zeiten geblieben ist, weil die erfahreneren Angestellten in den privaten Sektor wechseln. Viele von ihnen, überwiegend einstige Militär- oder Geheimdienstmitarbeiter, nutzen den Vorteil, weniger zu arbeiten, mehr zu verdienen und trotzdem ihre staatlichen Pensionsansprüche zu behalten.«