Laufzeitdebatte lenkt von Lösungen ab

Fast die Hälfte unseres Energieverbrauchs, im Haushalt sogar fast zwei Drittel, gehen für Heizung und Kühlung drauf. In keinem Bereich ist deshalb das Energiesparpotenzial so hoch wie im Gebäudebereich. Deshalb kritisierten Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Deutscher Mieterbund (DMB) sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die im Sparpaket der Bundesregierung 2010 begonnene und für 2011 geplante Milliardenkürzung bei der energetischen Gebäudesanierung. Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden und pro Haushalt 600 Euro Kosten gespart werden.

Die Verbände fordern von der Bundesregierung deshalb im Rahmen des für den Herbst geplanten Energiekonzepts ein Energie-Effizienzgesetz. Dieses sollte nicht nur ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetzen, sondern auch die Einrichtung eines Effizienzfonds vorsehen. Über diesen könnten dann beispielsweise wie in Österreich Verschrottungsprämien für Haushaltsgeräte mit hohem Verbrauch finanziert werden.

Der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier bemängelte, dass in der derzeitigen politischen Debatte die Verbraucher »fast völlig ausgeblendet bleiben« und statt dessen nur über verlängerte AKW-Laufzeiten verhandelt werde. Ein wirksames Effizienzgesetz könne nicht nur sechs AKW überflüssig machen, sondern zugleich 200 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sah in energieeffizienten Technologien ein enormes Arbeitsplatzpotenzial vor allem für die Metall- und Elektroindustrie.

Die geplante Kürzung bei CO2-Gebäudesanierungsprogrammen um mehr als eine Milliarde Euro würde nach Angaben von Martin Mathes von der IG BAU im regionalen Handwerk mehr als 100 000 Arbeitsplätze gefährden. Massiven Schaden richte bereits der infolge von Kürzungen von der staatlichen KfW-Bank ausgesprochene Förderstopp für Einzelmaßnahmen wie den Einbau effizienter Heizungspumpen ab Anfang September an. Ein nachhaltiges Energiekonzept müsse zu einer »Verstetigung der Fördermittel« führen, um Investoren nicht abzuschrecken.

Auf einen weiteren Aspekt der Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung verwies der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Die Energiepreise (Heizung und Strom) seien seit 2001 um rund 50 Prozent gestiegen. Ohne Förderprogramme wie Kredite und steuerliche Vergünstigungen hätten Vermieter wenig Grund, in verbesserte Effizienz zu investieren, da sie gestiegene Energiekosten einfach an die Mieter weiterreichen können. Die derzeitige Praxis von Schwarz-Gelb, die Mieterrechte weiter zu beschneiden und die Mietförderung für sozial Schwache noch mehr einzustampfen, bringe für die Energieeffizienz nichts, werde aber die soziale Entmischung der Wohngebiete vorantreiben. Am Ende würden bei dieser Politik die ALG-II-Empfänger nur noch in unsanierten Wohnungen mit hohem Energieverbrauch leben.