Saarbrücken (ND). Die gentechnik-kritische Bewegung hat am Mittwoch einen Erfolg vor Gericht erzielt: Der Umweltaktivist Jörg Bergstedt darf seine Kritik an deutschen Gentechnik-Seilschaften weiter verbreiten. Das Saarbrücker Oberlandesgericht sprach ihn vom Vorwurf der »Schmähkritik« frei. Bergstedt hatte in einer Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Gentechnik-Verflechtungen von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobbyverbänden veröffentlicht. Dagegen hatten Uwe Schrader (FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Gentechnik-Verbands InnoPlanta) und Kerstin Schmidt (Geschäftsführerin diverser Gentechnik-Unternehmen) beim Saarbrücker Landgericht eine einstweilige Verfügung erreicht.
Das Oberlandesgericht befand dagegen gestern, die Auffassung des Landgerichts sei »abwegig«. Alle Fakten seien sorgfältig recherchiert und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Dem gegen Uwe Schrader gerichteten Vorwurf des Angeklagten, dieser habe Demonstranten »gekauft«, um für Gentechnik zu protestieren, bestätigte das Gericht »eine tatsächliche Grundlage«, teilte Bergstedts Unterstützergruppe mit. »Diese deutliche Abfuhr stärkt meinen Verdacht, dass das Landgericht völlig ohne Grundlage handelte«, erklärte Jörg Bergstedt nach dem Urteil.
Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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