Am Ende zahlen die Bürger die Rechnung

Bevor Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auch nur ein Wort gesprochen hat, sind viele Euro-Milliarden vom Gastgeber »Initiative Hauptstadt Berlin e.V.« schon aufgezählt. Alle im Minus. Im Nobel-Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz spricht der Chef der Finanzverwaltung im Dienstagabend vor über 200 höchst interessierten Teilnehmern zum Thema »Die Berliner Haushaltslage – Auswirkungen der Finanzkrise und der Wirtschaftsentwicklung«. Ausgangspunkt seines Referats: »Die Berliner Haushaltslage ist schrecklich!«

Nach Trümpfen gefragt, skizziert der Finanzsenator Vorgaben. Die heutigen Ausgaben Berlins seien bis zum Jahre 2020 einzufrieren. Dazu müsse das Geld auch noch dort ankommen, wohin es solle, wiederholt Nußbaum einen seiner Grundsätze. Immer noch werde zu stark quantitativ gedacht, doch mit mehr Lehrern beispielsweise werde nicht zwangsläufig gleich das System besser. »Aus dem gleichen Geld mehr machen«, setzt er als seine Maxime dagegen. Die Mittel seien eben effizienter einzusetzen.

Größere Einnahmen wünscht sich Nußbaum natürlich auch. Schließlich habe der Wirtschaftsstandort Berlin in der Krise gar nicht so schlecht abgeschnitten. Von einer Anhebung der Gewerbesteuer hält er aber nichts, mehr von Verlässlichkeit. Die Grundsteuer sei bereits »hochgefahren«, da zögen andere jetzt nach.

An eine Abgabe für Touristen möchte Nußbaum aber ran. So 1,50 bis zwei Euro pro Tag. Bei inzwischen jährlich über 20 Millionen Übernachtungen lässt sich der Ertrag leicht ausrechnen. Aus dem Staatsbudget gehe viel in die Stadt, um sie attraktiv zu machen, argumentiert der Senator. Wer davon profitiere, könne auch einen Beitrag leisten. »Wir werden das machen müssen«, sagt er.

Denn die Rahmenbedingungen würden nicht besser, listet der Finanzsenator auf. Das Jahr 2020 erweist sich quasi als Fixpunkt. Bis dahin ist ein ausgeglichener Haushalt gefordert. Eine Schuldenbremse, »an die sich Berlin halten wird«, der Abbau von Konsolidierungsbeihilfen und des Defizits, das Ende des Finanzausgleichs der Länder sind entscheidende Wegmarken. »Man kann es, wenn man will, schaffen«, versucht der Senator etwas Hoffnung zu verbreiten.

Optimismus tut schließlich not. Denn es wachsen Transferausgaben und der Schuldendienst als Bereiche, »auf die wir keinen Einfluss haben«. Die Zinssätze sind weiterhin historisch niedrig, doch wächst der Berliner Schuldenberg im kommenden Jahr in Richtung 70-Milliarden-Euro. So spricht der Senator auch von einem Einfrieren der Personalkosten bei sechs Milliarden Euro. Das bedeutet die Fortsetzung des Abbaus im öffentlichen Dienst. Die Zahl von 100 000 Bediensteten in diesem Bereich soll – wenn auch verspätet – erreicht werden. Andererseits gebe es ja zusätzliches Personal für die Kitas und mehr Lehrer. Da sei das Geld gut angelegt.

So wie auch jene 600 Millionen Euro, die sich Berlin 2009 zusätzlich als »Schluck aus der Flasche« gegönnt habe. Damit sei die Investitionsquote noch einmal hochgefahren worden. Das Geld ging in Bereiche, die »nachhaltig etwas bringen« wie die energetische oder die Sanierung von Schulen.

Die Berliner Probleme erscheinen natürlich eingebettet in größere und größte Zusammenhänge. Die »eigentliche Herausforderung der nächsten Jahre«, die eine Eigendynamik angenommen habe, sieht er in der Staatsverschuldung von den Kommunen bis zum Bund. Natürlich hole sich der Staat das Geld bei den Bürgern, weiß Nußbaum. »Sie müssen am Ende die Rechnung bezahlen. Direkt oder indirekt.«