Herausforderung Rechtspopulismus

Günstiger hätten die Verfasser ihre Publikation kaum zeitlich platzieren können. Mitten in der Debatte um das zweifelhafte Buch des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin wurden in dieser Woche auch die »Berliner Zustände 2009 – Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus und Rassismus« veröffentlicht. Bereits zum vierten Mal erscheint der »alternative Verfassungsschutzbericht«, in dem die Basisinitiativen und Projekte ihre Erfahrungen im Kampf gegen Rechts in Berlin auf 60 Seiten zusammenfassen.

Dass der diesjährige Schwerpunkt auf dem antimuslimischen Rassismus liegt, oftmals auch als Islamophobie bezeichnet, hat allerdings nicht nur mit den Tiraden Sarrazins zu tun. Obwohl die Berliner Opferberatung ReachOut, die rassistische Übergriffe dokumentiert, in ihrem Beitrag in der Broschüre durchaus davon ausgeht, dass der antimuslimische Diskurs genau wie die »Asyldebatte« zu Beginn der 90er Jahre Angriffe befördern könnte.

»Wir haben uns aber auch für den Schwerpunkt entschieden, weil uns alle Projekte berichtet haben, dass sie antimuslimische Ressentiments zunehmend wahrnehmen«, erzählt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die den Bericht gemeinsam mit dem Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) herausgibt. Für Berlin bedeutet dies auch die Herausforderung eines modernisierten Rechtsextremismus, der sich eine rechtspopulistische Tarnung gegeben hat und damit versucht auf dem antimuslimischen Wahlkampf-Ticket Erfolge zu erzielen. Wie die antiislamischen Gruppierungen in Berlin strukturiert sind, wird in den »Berliner Zuständen« ebenfalls dargestellt. Ulli Jentsch vom apabiz untersucht etwa erstmals detailliert, was sich hinter der »Bürgerbewegung Pax Europa« verbirgt, dessen Landesvorsitzender René Stadtkewitz zurzeit mit der Einladung des holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Bundeshauptstadt für Empörung sorgt.

Wie stark die extreme Rechte in Berlin durch Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien im Rest Europas beeinflusst wird, zeigt auch der Wahlantritt der »Bürgerbewegung Pro Deutschland« zur Abgeordnetenhauswahl 2011. Neben Pax Europa und Pro Deutschland gibt es mit dem Internetblog »Politically Incorrect« zudem bereits drei in der Bundeshauptstadt aktive islamfeindliche Gruppierungen. Alle drei verbindet, dass sie die angeblich »schleichende Islamisierung« als Einfallstor für antimuslimischen Rassismus von Rechtsaußen in die Mitte der Gesellschaft instrumentalisieren.

Einfluss haben diese Diskussionen inzwischen auch auf die NPD. Deren Schwäche in Berlin in einem gesonderten Abschnitt des Berichts dargelegt wird. Nach starken personellen Querelen scheint sich die in Berlin stark neonazistisch ausgeprägte Partei wieder zu konsolidieren – in dem sie ebenfalls an antimuslimische Ressentiments anzudocken versucht.

Auf die Projekte und Initiativen gegen Rechts haben diese Entwicklungen allerdings ebenfalls Konsequenzen. »Es reicht nicht mehr, die Personen und Gruppen als Rechtsextreme zu brandmarken«, sagt Annika Eckel von der MBR. Darüber hinaus muss es eine inhaltliche Auseinandersetzung geben – zu Kopftüchern etwa und zur Integration allgemein. Die Broschüre leistet dafür einen Anfang.

Die Broschüre »Berliner Zustände 2009« gibt es für 3 Euro bei der MBR oder im Internet als PDF-Datei: www.mbr-berlin.de