Von Velten Schäfer, Lingen
27.08.2010

»Sie pokert und kungelt und zockt«

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf »Energiereise« im Emsland: Selbst im konservativen Nordwesten gibt es Protest

Bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk »Emsland« bei Lingen hat Angela Merkel den Bossen von RWE und E.on gegenüber auf ihrer Brennelementesteuer beharrt , eine weitere Abgabe für erneuerbare Energien angekündigt – und zu den möglichen Laufzeitverlängerungen geschwiegen. Ihr Besuch wurde von massiven Protesten von Atomkraftgegnern begleitet.

Die Kanzlerin ist noch nicht einmal im Anflug, als schon protestiert wird. Bereits im Morgengrauen nutzen Aktivisten von Greenpeace den Kühlturm des AKW Emsland bei Lingen als Protestplattform: »Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel« werfen sie im Morgengrauen mit einem Projektor an den Turm. Und als die dann tatsächlich erscheint und hinter dem Kraftwerkstor aus dem Auto steigt, wird es ziemlich laut – obwohl bei dem strömenden Regen, der sich über den Nordwesten gelegt hat, deutlich weniger Kernkraftgegner nach Lingen gekommen sind als eigentlich angenommen. Die Busse, die aus Städten der näheren Umgebung zur Kundgebung fuhren, waren zwar gut gebucht, aber dann doch nicht voll besetzt, heißt es bei den Organisatoren. Es liege am Wetter.

Atomparadies Emsland

Das kleine Laientheater, das die Aktivisten dann aufführen, sorgt trotzdem für Stimmung: Merkel mit einem Riesenkopf aus Pappe verhandelt nicht nur mit den als Skelette aufgemachten Energiekonzernen. Sie »kungelt und pokert und zockt«, wie Protest-Mitorganisator Christoph Bautz, Geschäftsführer der Organisation »Campact«, das Spiel-Szenario beschreibt. Am Ende steigt eine schwarz-gelbe Atomwolke aus Luftballons in den Himmel über dem Kraftwerk.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Merkel vor ihrer sogenannten Energiereise vorgeworfen, heikle Kernkraft-Orte – wie Gorleben oder Schacht Konrad – ausgespart zu haben. Und tatsächlich eignet sich Lingen im Emsland aus Sicht der Konzerne viel besser als Präsentationsort für die Atomwirtschaft als die notorisch umkämpften Atommüll-Lager. Dort gibt es neben dem aktiven Kraftwerk »Emsland«, das Ende der 80er Jahre ans Netz ging und bisher ohne größeren Zwischenfall gelaufen ist, einen der ältesten abgeschalteten Reaktoren: Das AKW Lingen, ein 60er-Jahre-Modell, wurde bereits 1979 stillgelegt, nachdem es nicht einmal zehn Jahre gelaufen war. 2013 soll der alte Meiler, der sich derzeit im sogenannten Sicheren Einschluss befindet, dann ganz abgerissen werden. Zudem weist der Atomstandort seit 2002 ein Zwischenlager auf – und in einem nahen Waldstück befindet sich Deutschlands einzige arbeitende Brennelementefabrik.

All das spielt sich nur wenige Flugsekunden vom Bundeswehr-Bombodrom »Nordhorn Range« entfernt ab, wo in der Vergangenheit immer wieder »Starfighter« abgestürzt waren und eine Übungsbombe schon mal in eine Werkshalle einschlug, wie Kundgebungsteilnehmer aus der Gegend kopfschüttelnd erzählen.

Ungeachtet dessen konnte das konservative Emsland lange als sicherer Hafen für die Atomkonzerne gelten. Dass sich dies längst zu ändern begonnen hat, machten gestern etwa 40 Landwirte aus der Umgebung klar, die mit ihren Zugmaschinen vor das Kraftwerkstor gekommen sind. Ein Hauch von Wendland im Emsland, selbst bei Weltuntergangswetter. Die Bundeskanzlerin wird es registriert haben.

RWE-Boss Jürgen Großmann, zu dessen Konzern das Lingener Kraftwerk mehrheitlich gehört, hatte vor dem Treffen noch verkündet, er glaube nicht, »dass wir die Kanzlerin verärgert haben«. Zusammen mit einigen DAX-Unternehmen hatte das Energie-Oligopol in großen Zeitungsanzeigen mit dem Abschalten einiger Meiler gedroht, sollte Merkel an der geplanten Brennelementesteuer festhalten und sich nicht auf die einmalige Abgabe einlassen, die den Wünschen der Konzerne entspricht. Das Oligopol befürchtet wohl nicht ganz zu Unrecht, eine reguläre Steuer könnte von späteren Regierungen erhöht werden.

Stuttgart will mitkassieren

Was die Kanzlerin dann tatsächlich zu Großmann und E.on-Chef Johannes Teyssen sagt, dringt nicht durch die verschlossenen Türen. Das Einvernehmen scheint aber seine Grenzen gehabt zu haben. Jedenfalls erklärt die Kanzlerin anschließend, sie wolle nicht nur an der Brennelementesteuer festhalten, sondern darüber hinaus einen zusätzlichen »Beitrag« von den Atomkonzernen fordern, der anders als die geplante Steuer direkt in die erneuerbaren Energien fließen soll. Genaueres wird allerdings nicht bekannt. Auch zu der Frage nach den konkreten Laufzeiten sagt Merkel nichts. Dennoch wird das Fell des Bären bereits verteilt: Die CDU Baden-Württembergs drängt kurz darauf mit der Erklärung an die Öffentlichkeit, Bund und Länder müssten teilen – und der Südwesten müsse als Atomstandort einen schönen Anteil bekommen.

Die Kanzlerin aber setzt ihre »Lernreise« zum Energiethema schnell fort. Die nächste Lektion in Sachen Energiestreit wartet in Lünen, am Rand des Ruhrgebiets. Dort errichtet ein Stadtwerkeverbund derzeit ein riesiges Steinkohlekraftwerk, allerdings noch unter Vorbehalt: Derzeit klärt der Europäische Gerichtshof anhand dieses Beispiels, ob nicht den Umweltverbänden Klagemöglichkeiten zugesprochen werden müssen, die über die deutsche Gesetzgebung hinausgehen.

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