Von Uwe Kalbe
27.08.2010

Knast light für schwere Jungs

Bundesregierung einigte sich auf neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat eine Einigung über die umstrittene und zu teils hysterischen Diskussionen führende Entlassung von gefährlichen Straftätern erzielt. Herausgekommen ist eine Art Sicherungsverwahrung light.

Die Bundesregierung will eine neuartige Unterbringung für Gewalttäter einführen, die nach ihrer Haftverbüßung als Gefahr für die Öffentlichkeit betrachtet und deshalb nicht in die Freiheit entlassen werden sollen. Über die juristische Definition dieser Einrichtungen herrschte nach der Bekanntgabe des Entschlusses durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin jedoch weiter Unsicherheit. De Maiziere sprach von einer Einrichtung, die nicht Strafhaft, aber auch etwas anderes als eine Unterbringung für psychisch Kranke sei.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass eine willkürliche Sicherungsverwahrung nach der Haft ohne ein entsprechendes, vorher gefälltes Urteil rechtswidrig sei. Die Entlassung von bis zu 80 Sexual- oder Gewalttätern, die ihre Strafe verbüßt haben, aber zum Teil immer noch in Haft sitzen, schien damit unausweichlich. Für sie hatten die Unionsparteien eben jene »neuartige Unterbringung« angekündigt, um ihre Entlassung zu verhindern, während die FDP auf einer Lösung beharrte, die vom rechtlichen Standpunkt unanfechtbar sei.

Zwei Kontrahenten saßen den Pressevertretern deshalb am Donnerstag gegenüber. Und auch wenn die Botschaft lautete, dass die Koalition durchaus in der Lage sei, sich in strittigen Fragen zu einigen, versuchten beide den Eindruck zu erwecken, einen persönlichen Erfolg errungen zu haben. Leutheusser-Schnarrenberger hob den unverändert begrenzten Gesetzgebungsspielraum des Bundes hervor und sprach von einer nun vereinbarten Ergänzung des »von mir vorgelegten Konzepts«. In einem Eckpunktepapier waren bislang die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf besonders schwere Fälle wie Sexual- und Gewalttäter, das Verbot einer nachträglichen Sicherungsverwahrung und eine elektronische Überwachung von Entlassenen, die sogenannte elektronische Fußfessel, vorgesehen gewesen.

Tatsächlich hat sich nun wohl eher der Innenminister durchgesetzt. Die »Unterbringung« wird es geben. Anwendung soll sie für schwere Fälle finden, Voraussetzung ist ein jeweils extern gefertigtes Gutachten über die Gefahr eines Rückfalls. Es bleibt eine rechtliche Grauzone: Es seien Personen betroffen, »bei denen wir der Überzeugung sind, dass sie gegebenenfalls eine Bedrohung sein können«, so formulierte de Maizière. Die LINKE bleibt bei ihrer Kritik an diesem Konzept. Es löse das Kernproblem der Sicherungsverwahrung nicht, sondern behalte es mit anderem Namen bei, erklärte ihr Rechtsexperte Wolfgang Neskovic am Donnerstag. Es bedürfe keiner zusätzlichen rechtlichen Regelung. »Diejenigen Altfälle, bei denen aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt, können bereits heute problemlos nach den Unterbringungsgesetzen der Länder untergebracht werden.«