Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten

Die Daten-Neugier von Konzernen und Staaten sowie zahlreiche bekannt gewordene Missbrauchsskandale treiben immer mehr Bürger zu Skepsis und Protest. Eine neue, höchst heterogene Bürgerbewegung ist im Entstehen. Die Linksfraktion im Bundestag und insbesondere deren Arbeitskreis BürgerInnenrechte und Demokratie versteht sich über weite Strecken als ein Förderer und Anwalt der Protestierer. Doch wer ist diese neue Bürgerbewegung? Wie repräsentativ sind ihre Forderungen und wie passen sie zum Bild der LINKEN über notwendige gesellschaftliche Veränderungen?

Autor der 60-seitigen Forschungsarbeit ist Carsten Hübner, selbst Ex-Linksabgeordneter und nun Mitarbeiter der IG Metall. Er untersucht unter anderem das Verhältnis von Freiheitsrechten, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung. Nur 22 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa Befragten glauben, dass die bislang getroffenen Maßnahmen zur Erhaltung der inneren Sicherheit ihre persönlichen Freiheitsrechte zu sehr einschränken. Anhänger der LINKEN (43 Prozent) und der Grünen (34 Prozent) stehen solchen Maßnahmen weitaus kritischer gegenüber.

75 Prozent der Deutschen halten die Lockerung des Datenschutzes zur Bekämpfung der Internetkriminalität für zumutbar. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen Ost und West. Auch Anhänger der LINKEN und der Grünen passen sich in diesen Trend ein. Gefragt, ob der Staat genug tut zur Kriminalitätsbekämpfung, antworteten 66 Prozent der Befragten mit Nein. Während Unionsanhänger zu 61 Prozent und FDP-Gänger zu 70 Prozent mit Nein stimmten, liegt der Anteil der Neinstimmen bei den LINKE-Sympathisanten bei 79 Prozent. Diese und andere Umfragewerte bringen Hübner in seinen zehn Thesen für eine linke Bürgerrechtspolitik zu der Auffassung, dass »weite Teile« der Partei von ihrer Führung erwarten, dass die sich »stärker an Konzepten des Law & Order orientierten«. Es zeigen sich also erhebliche Differenzen zwischen Führung und Basis.

Viel Überzeugungsarbeit für die Bürgerrechtsexperten in der LINKEN. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Leiter des Arbeitskreises »BürgerInnenrechte und Demokratie«, ist überzeugt, dass seine Partei eine wichtige Rolle in der entstehenden neuen Bürgerrechtsbewegung spielen kann und muss. Denn die LINKE sei die einzige Kraft, die Freiheitsrechte des Einzelnen in Zusammenhang bringt mit einer gerechten Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt. Jedes Schwellen der Adern, jedes Spannen der Muskeln, jedes Zucken der Sehnen muß sich darin abdrücken. Die Gestalt mag nun schön oder häßlich sein, sie hat einmal das Recht, zu sein, wie sie ist; wir sind nicht berechtigt, ihr ein Röcklein nach Belieben zuzuschneiden.
Georg Büchner: Dantons Tod (1835)