Sparpaket beschlossen

Berlin (dpa/epd/ND) - Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Somit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt.

Kürzung von Sozialleistungen

Die größten Einschnitte sollen bei Sozialleistungen stattfinden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Soll will der Staat bei Hartz-IV-Empfängern die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen, da sich diese nach Angaben Schäubles kaum in der späteren Rentenzahlung auswirken würden.
Vorgesehen ist ebenso eine moderate Kürzung des Elterngeldes. Dieses soll für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Ausnahmen sind hier für Geringverdiener, die ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, sowie für Minijobber vorgesehen. Ihnen wird das Elterngeld nicht oder nur teilweise auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Das Elterngeld für Gutverdiener bleibt hingegen in vollem Umfang erhalten. Der Höchstsatz soll weiterhin 1.800 Euro im Monat betragen. Einbußen haben hingegen mittlere Verdiener. Ab einem für die Berechnung des Elterngeldes relevanten Nettoeinkommen von 1.200 Euro im Monat, erhalten die jungen Eltern als Elterngeld nicht mehr 67 Prozent, sondern 65 Prozent dieses Einkommens.
Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll gestrichen werden.

Ab dem Jahr 2011 sieht das Gesetz eine Flugticket-Steuer vor. Im Zuge der Luftverkehrsabgabe sollen Airlines künftig je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier zahlen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.
Zudem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen gekappt werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.

Kritik

Kritik am Sparpaket kam von der Opposition, die fehlende soziale Ausgewogenheit kritisierte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte nach der Kabinettssitzung die Einschnitte im Sozialetat. Zwar sei es für die Betroffenen "schmerzlich", wenn sie kein Elterngeld mehr bekämen. Es sei aber richtig, die Leistung für Hartz-IV-Empfänger einzusparen. Insgesamt verfolge die Regierung das Ziel, Arbeitsanreize zu schaffen, nicht aber bei Menschen zu kürzen, die ihre Situation nicht mehr ändern könnten, wie beispielsweise Rentner.

Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung "Zukunftspaket" genannte Maßnahmenbündel im November.