Armutsbeschleunigungsgesetz

Milliardensparpaket der Bundesregierung trifft vor allem Geringverdiener und Erwerbslose

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Sparpaket beschlossen. Spürbar weniger soll vor allem in den Sozialetats ausgegeben werden. Allein 2010 werden die Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro sinken.

Berlin (Agenturen/ND). Anfang Juni hatte sich die Regierung auf Eckpunkte verständigt, wonach 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Das Kabinett beschloss nun den Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes. Die Kürzungen treffen besonders Arbeitslose, Eltern, Rentner und Geringverdiener. Sozialverbände und Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

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