Streitfrage: Sollte die Rente mit 67 ausgesetzt werden?

Nur kleine Stücke vom großen Kuchen

Von Sahra Wagenknecht

Die Rente erst ab 67 gehört nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft. Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, unter sozialen und menschlichen Gesichtspunkten schändlich und ihre Begründung verlogen. Ja, die Lebenserwartung steigt und ältere Menschen sind heute gesünder und fitter als ihre Vorfahren in gleichem Alter. Darüber sollten wir uns freuen. Aber das ist kein Grund, die Senioren zu zwingen, bis zum Umfallen zu malochen.

Wir haben in Deutschland real über vier Millionen Arbeitslose. Insgesamt 8,6 Millionen Menschen geben nach einer Untersuchung des statistischen Bundesamtes an, dass sie liebend gern mehr arbeiten würden, aber keine Vollzeitarbeit finden und sich daher mit Teilzeit- und Minijobs durchs Leben schlagen müssen. Das sind Dreißig-, Vierzig-, Fünfzigjährige! In einer Situation, wo Millionen jüngere Menschen keine Chance auf einen ordentlichen Arbeitsplatz haben, den Druck auf Ältere zu erhöhen, den ihren möglichst spät zu verlassen, ist verantwortungslos.

Auch das Gerede vom »demografischen Rentenproblem« ist Unfug. Es gibt ein solches Problem nicht. Im Jahr 1950 kamen auf einen Rentner etwa sieben Erwerbstätige, im Jahr 2000 waren es noch vier. 2030 werden es schätzungsweise zwei sein. Die gesetzliche Umlagerente hat die Veränderungen 50 Jahre lang ohne Probleme verkraftet, die Renten sind in dieser Zeit erheblich gestiegen. Das funktionierte, weil die Produktivität der Arbeit stetig zugenommen hat und die Löhne diesem Produktivitätszuwachs annähernd gefolgt sind. Die Produktivität wird auch in Zukunft schneller steigen als der Anteil der Älteren an der Bevölkerung. Selbst bei einem Produktivitätszuwachs von nur einem Prozent pro Jahr würde pro Kopf – und also auch pro Rentner – in 50 Jahren mindestens zwölf Prozent mehr Einkommen zur Verfügung stehen als heute.

Der Kuchen wird also auch in Zukunft wachsen, die Frage ist nur, wer wie viel von diesem Kuchen abbekommt. Daher ist das Kernproblem für die Renten nicht die Demografie, sondern die Lohnentwicklung. In Deutschland sinken die Reallöhne seit annähernd zehn Jahren und damit natürlich auch die Rentenbeiträge. Je länger sich dieser Prozess fortsetzt, desto größer sind die Löcher in den Rentenkassen. Dieses Problem wird verschärft durch die unter der SPD-Grünen-Regierung eingeleitete bewusste Zerschlagung der gesetzlichen Rente. Um die Rentenbeiträge zu deckeln, wurde das gesetzliche Rentenniveau so rabiat abgesenkt, dass ein Beschäftigter mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro nach 38 Beitragsjahren heute gerade mal Anspruch auf eine Grundrente in Hartz-IV-Höhe erwirbt. Profiteure dieses Prozesses sind die Unternehmen, die dank der gedeckelten Rentenbeiträge Lohnkosten in Milliardenhöhe sparen, und die Finanzindustrie, die die Riester-Sparer seither mit Provisionen und Gebühren schröpft, die wesentlich höher liegen als bei normalen Versicherungspolicen.

Die Einführung der Rente erst ab 67 durch Franz Müntefering war nichts anderes als der nächste brutale Einschnitt in das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente. Denn die Zukunft wird ohnehin nicht so aussehen, dass lauter rüstige Mittsechziger auf Baugerüsten herumturnen oder dem Kunden bei Saturn die neueste Handygeneration erklären. Schon heute hat nur ein Bruchteil der Menschen jenseits der Sechzig überhaupt noch eine Chance zu arbeiten. Davon können auch die fröhlichen Propagandazahlen nicht ablenken, die Frau von der Leyen verbreitet. Danach seien heute etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig, deutlich mehr als vor zehn Jahren. Daraus wird geschlossen, dass Ältere am Arbeitsmarkt wachsende Chancen haben und deshalb in Zukunft bequem auch bis 67 rackern können. Was die Arbeitsministerin allerdings verschweigt, ist, um was für Arbeitsverhältnisse es sich in diesen Fällen großenteils handelt: Minijobs, Teilzeit, Scheinselbstständigkeit, meistens mies bezahlt und oft ohne Sozialversicherung.

Dass die Regierung die realen Verhältnisse durchaus kennt, hat sie in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias M. Birkwald u. a. zur Beschäftigungssituation Älterer bewiesen. Tatsächlich stehen derzeit weniger als zehn Prozent aller 64-Jährigen noch in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Bei den 60- bis 65-Jährigen sind es im Schnitt 21,5 Prozent. Wer mit 60 arbeitslos wird, hat höchstens noch eine Chance von 20 Prozent, wieder Arbeit zu finden. Alle anderen müssen sich mit ALG I, ALG II und Minijobs bis zum 65. Geburtstag hangeln. Gerade mal 7,5 Prozent der Neurentner von 2008 waren unmittelbar zuvor noch sozialversichert beschäftigt. So beginnt die Rente schon heute für eine Mehrheit mit Abschlägen, eine Situation, die die Rente erst ab 67 weiter verschärfen würde. Wer dann nämlich mit 65 in Rente geht, muss eine lebenslange Rentenkürzung von 7,2 Prozent verkraften. Wen es bereits mit 63 Jahren trifft, muss mit 14,4 Prozent weniger Rente hinkommen. Und genau darum ging es von Anfang an: Um die nochmalige Kürzung der ohnehin schon mickrigen gesetzlichen Rente.

Deshalb ist die Rente erst ab 67 ein verantwortungsloses Projekt, und es ist schlimm genug, dass ausgerechnet Sozialdemokraten ihm den Weg bereitet haben. Die Aussetzung wäre ein erster vernünftiger Schritt. Tatsächlich muss es aber um Wiederherstellung der alten Rentenformel und den Aufbau einer armutsfesten gesetzlichen Rente spätestens ab 65 gehen.

Sahra Wagenknecht, Jahrgang 1969, ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und dort wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende und war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments. Zuletzt erschien von Sahra Wagenknecht »Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft« im Verlag Das Neue Berlin.

Mit parteipolitischem Kalkül

Von Christine Scheel

Klares Nein. Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von populistischen Debatten, Verunsicherungen und Zukunftsverweigerung. Dafür ist die Rente zu wichtig und muss auf Vertrauen aufgebaut sein.

Der Einführung ging eine lange Diskussion voraus. Der demografische Hintergrund ist nicht zu leugnen, denn infolge der Fortschritte im Gesundheitswesen, der Hygiene, Ernährung und den Arbeitsbedingungen nahm die Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten spürbar zu. 1998 konnte ein 60-jähriger Mann im Durchschnitt damit rechnen, dass er noch etwa 19 Jahre lebt, Frauen 23 Jahre. Laut Prognosen können Männer im Jahr 2035 im Alter von 60 Jahren noch 22,7 und Frauen 27,1 weitere Lebensjahre erwarten.

Dies zeigt, dass die durchschnittliche ferne Lebenserwartung nach den Prognosen um rund vier Jahre steigt. Durch die Rente mit 67 würde die Zeit im Ruhestand somit nicht beschnitten, lediglich die weitere Ausdehnung der Rentenlaufzeiten um zwei von vier Jahren begrenzt. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würden die sich ergebenden zusätzlichen Belastungen also jeweils zur Hälfte tragen. Hinzu kommt der Rückgang der Geburtenrate. Wer unser Umlagensystem erhalten und die jungen Generationen nicht zu stark belasten will, darf dies nicht verdrängen. Warum sollen junge Menschen in Zukunft viel mehr von ihrem Erwerbseinkommen abgeben und dafür weniger Rente erhalten? Die Rente mit 67 ist bereits geltendes Recht. Dabei geht es um die Regelaltersgrenze von 67 Jahren, die Staffelung der Geburtsjahre und um die Wartezeit von 45 Versicherungsjahren.

Das bedeutet, wer 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit, Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung nachweist, wird auch weiterhin unabhängig vom Geburtsjahr mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. So ist es einfach falsch, wenn behauptet wird, dass der Dachdecker nun bis 67 auf dem Dach stehen muss, da besonders in Handwerksberufen die 45 Jahre Versicherungszeit in der Regel bis 65 Lebensjahren erreicht werden.

In Paragraf 154 des Sozialgesetzbuch (sechstes Buch) heißt es in Absatz vier: »Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.« Laut Gesetz gibt es keinen Automatismus zwischen Bericht und politischem Handeln. Die aktuelle Rentendiskussion in der SPD, aber auch bei der LINKEN ist leider stark von Taktik und parteipolitischem Kalkül getrieben. Unterstützt von den Umfragewerten werden die Probleme der Zukunft geleugnet und es wird so getan, als ginge die gesellschaftliche Entwicklung an unserer Rentenversicherung einfach vorbei. Dabei sollte es bei der Rente mit 67 um die Sicherung unserer gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Die Rente ist ein zentrales Element des deutschen Sozialsystems und des Generationsvertrages. Für alle Menschen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, gilt weiterhin die Regelaltersgrenze von 65 Jahren.

Wenn nun das Renteneintrittsalter ab 2012 erhöht wird, findet eine jährliche Staffelung statt, sodass z. B. der Jahrgang 1950 eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren und vier Monaten und der Jahrgang 1958 eine Regelaltersgrenze von 66 Jahren haben wird. Erst im Jahr 2029 wird die Altersgrenze auf 67 Jahre gestiegen sein. Nach Prognosen wird es dann etwa acht Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben.

Natürlich sind körperliche und seelische Belastungen in den unterschiedlichen Berufsfeldern verschieden ausgeprägt. Wer aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen einer Behinderung nicht bis zum Rentenalter arbeiten kann, muss weiterhin vorzeitig in Rente gehen können. Hierbei geht es um eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente, die weiterhin mit 63 Jahren möglich sein soll.

Die Gewerkschaften argumentieren aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gegen die Rente mit 67. Natürlich muss es für ältere Menschen auch die Chance geben zu arbeiten. Deutschland braucht eine Kultur der Altersarbeit mit mehr Gesundheitsvorsorge, altersgerechten Arbeitsplätzen und Weiterbildung. Man darf in der Debatte auch nicht unterschlagen, dass es noch andere Altersrenten gibt, für die andere Altersgrenzen gelten. So die Altersrente für langjährig Versicherte oder z. B. Altersrente für langjährig unter Tage Beschäftigte.

Wir brauchen sozial gerechte und tragfähige Lösungen für die Zukunft. Natürlich macht es einen Unterschied, ob jemand jahrzehntelang auf dem Bau oder in der Universität gearbeitet hat. Die Teilrente muss bekannter gemacht und deren Zugang erleichtert werden. Wichtig sind dabei flexiblere Möglichkeiten, sowohl früher als auch später in Rente gehen zu können. Zwingend ist ein Schutz vor Altersarmut. Wir Grüne fordern eine Garantierente für alle Rentnerinnen und Rentner, bei der langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten. Wesentlich ist für uns die Generationengerechtigkeit.

Christine Scheel, 1956 in Aschaffenburg geboren, ist seit 1983 Mitglied der Grünen und gehört seit 1994 als Abgeordnete dem Bundestag an. Sie ist Mittelstandsbeauftragte der Grünenfraktion und war bis vergangenes Jahr stellvertretende Fraktionsvorsitzende.