Von Kurt Schneider
04.09.2010

Der nicht beschlossene Beitritt

Vor 20 Jahren: Hektik und Nervosität im Einigungsprozess nehmen zu, inklusive Pannen

Im August/September 1990 überschlagen sich die Ereignisse. Am 15. August demonstrieren vor der Volkskammer und auf dem Alexanderplatz in Berlin rund 250 000 Bauern gegen den drohenden Zusammenbruch der DDR-Landwirtschaft. Am 16. August wird Finanzminister Romberg durch DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Finanzierung der deutschen Einheit entlassen. Am 19. August folgt der Austritt der SPD aus der Großen Koalition. Die Liberalen haben bereits am 24. Juni ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung entzogen. Die »Allianz für Deutschland« regiert die verbleibenden sieben Wochen allein und besetzt die Ministerien doppelt. Am 20. August tritt der Treuhandchef Reiner Maria Gohlke zurück, da die Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe viel komplizierter und langwieriger sei, als von der Politik angenommen. Nachfolger wird Detlev Karsten Rohwedder.

Die Hektik nimmt zu, die Nerven liegen blank. An allen Ecken und Kanten treten immer deutlicher Ungeklärtes, Ungereimtes, Unausgegorenes im Einigungsprozess zu Tage. An Dramatik sind die Ereignisse kaum noch zu überbieten. Peinliche Pannen sind da nicht ausgeschlossen

Als am 8. August von der Volkskammer in Vorbereitung der ersten gesamtdeutschen Wahl das gemeinsame Wahlgesetz beschlossen werden soll, fehlt nach heißer Debatte die dafür notwendige Stimmenzahl. Am nächsten Tag, 7 Uhr in der Frühe, ruft der auf Tempo bedachte, höchst erzürnte Bundeskanzler Helmut Kohl den Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Klaus Reichenbach, an und sagt: »Was habt ihr denn gestern für einen Scheißdreck in Eurer Volkskammer gemacht?«

Am 22. August 1990 tagt die Volkskammer erneut. Auf der Tagesordnung steht nochmals das Wahlgesetz, das diesmal mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird. Obwohl schon später Abend ist, stellt de Maizière – für den »vom ersten Moment an« gilt, »nicht zu vergessen, dass wir eine Aufgabe haben, die lautet, wir müssen uns selbst überfällig machen, wir müssen uns abschaffen« – für alle Fraktionen überraschend den Antrag, eine Sondersitzung zum Thema »Termin des Beitritts der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes« einzuberufen. Nach Beratung des Präsidiums, in der de Maizière die Sondersitzung noch am gleichen Tag beantragt, wird beschlossen, sie für 21 Uhr anzusetzen. Da es dafür von de Maizière keine zu beratende Vorlage gab, entschied man sich, die bereits am 17. Juni an den Ausschuss Deutsche Einheit zur Behandlung überwiesenen Anträge wieder hervorzuholen und als Beratungsgrundlage zu nutzen. In dieser fieberhaften Situation kommt der zutiefst erregte Wolfgang Ullmann auf de Maizière zu und sagt ihm, er würde jetzt zum Generalstaatsanwalt der DDR gehen und ihn anzeigen, denn was er vorhätte, »das wäre Hochverrat«.

Es folgt vor laufenden Kameras eine turbulente Debatte. In und zwischen den Fraktionen gibt es hektische Aktivitäten, aus denen sich einzig die PDS raushält. Reinhard Höppner, der die Sitzung leitet, erklärt: »Passt auf, ich werde diese Sitzung nicht schließen, bevor wir nicht einen Beitrittstermin beschlossen haben. Und wenn das nachts um drei oder vier Uhr ist, ist mir völlig egal.«

Schließlich, am 23. August 1990, um 3 Uhr nachts, nimmt das Parlament der DDR folgende ad hoc formulierte Beschlussvorlage an: »Die Volkskammer beschließt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober ...« Kurioserweise ist nach diesem Text nicht die DDR, sondern die Volkskammer beigetreten. Als Gregor Gysi den Leiter der Abstimmung, Höppner, darauf aufmerksam macht, schaut dieser verwundert auf seinen Zettel und stellt fest: In der Tat, dass die DDR beitritt, steht nicht im Abstimmungstext. Rückblickend schreibt Höppner: »Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, entgegnete ich ihm: ›Macht nichts, dass korrigieren wir im Protokoll‹.« Später räumt er ein: »Wir haben das im Protokoll korrigiert, aber beschlossen haben wir es nicht.«

Der nicht beschlossene Beitritt der DDR verdankt sich dem unvernünftigen Tempo, mit dem der Abschluss durchgepeitscht werden sollte. Es sollte keinen 41. Jahrestag der DDR mehr geben. Eine Woche später, am 31. August 1990, wird in Berlin der Einigungsvertrag unterschrieben.

Dass der Beitrittsbeschluss gefasst wurde, bevor der Einigungsvertrag abgeschlossen war, löste sofort Kritik aus. Markus Meckel, der nach dem Bruch der Koalition nicht mehr Außenminister war, erinnert sich: »Ich war damals empört darüber, wie man die eigene Souveränität in einem Verhandlungsprozess aufgeben kann, bevor der Vertrag abgeschlossen ist. Weil klar ist, mit einem solchen Beschluss schwächt man noch einmal zusätzlich die eigene Position in den Verhandlungen. Ich bin dann in der Nacht auch gegangen, habe an der Abstimmung zum Beitritt nicht teilgenommen aus Wut über diesen Ablauf.« Und Jens Reich, der Nein zur Währungsunion, zum Einigungsvertrag und dann zur Vereinigung gesagt hatte, erklärt: »Ich war nicht informiert. Ich hätte nicht zustimmen können, denn das wäre reiner Opportunismus gewesen.«

In der BRD hatte die Initiative, die Einheit nach Artikel 146 des Grundgesetzes herzustellen, Zustimmung bei der SPD gefunden, in der DDR gaben Bündnis 90 und PDS diesem Weg den Vorrang. Der Mehrheit der Bevölkerung schien es jedoch im Einheitsrausch irrelevant, ob die Einheit nach Artikel 23 oder nach einem anderen Artikel hergestellt wird. De Maizière, der sich bei Amtsantritt geweigert hatte, einen Eid auf die Verfassung der DDR abzulegen und den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches abgelehnt hatte, aber im April 1990 noch von einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren ausgegangen war, hat erfolgreich darauf hingewirkt, das Ende DDR innerhalb weniger Monate herbeizuführen.

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