Wind und Sonne gegen Goldesel

Eröffnungspressekonferenz der LINKEN für die Energietagung Foto: dpa

»Habt Ihr schon Euren Stromanbieter gewechselt?« Mit dieser wohl nur rhetorisch gemeinten Frage beendete Wolfgang Ehmke seinen Vortrag bei der Veranstaltung der LINKEN in Hamburg. Der Wortführer der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg war einer von zwei Hauptrednern am zweiten Tag der Konferenz im Veranstaltungszentrum »Fabrik« im Hamburger Stadtteil Ottensen. Am Freitag und Sonnabend trafen sich rund 350 Teilnehmer, um über Wege aus der Atomwirtschaft und den Ausstieg aus der Verwertung fossiler Brennstoffe zu sprechen. Das Treffen stand unter der Losung: »Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschaffen!«

In einem emotional geprägten, ohne Manuskript gehaltenen Vortrag plädierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Präsident der (gemeinnützigen) Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) ist, für »einen vollständigen Energiewechsel«. Er warnte: »Wir haben nicht mehr viel Zeit.« Scheer forderte eine dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Quellen in Abgrenzung zur zentralisierten Versorgung durch die vier großen Energiekonzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW: »Es gibt nicht die Energiewirtschaft, man muss unterscheiden zwischen zentraler und dezentraler Energieerzeugung.«

BI-Sprecher Ehmke stellte klar, dass die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie nicht losgelöst von der militärischen Anwendung zu sehen sei. Atomenergie und Kohlekraft seien »Technologien von gestern«. Dennoch halten die vier Energiekonzerne – von einem Kongressteilnehmer ironisch »Viererbande« genannt – eisern an diesen Technologien fest. Ein Atomkraftwerk sei der Goldesel, der täglich rund eine Million Euro einbringe. Ehmke wies zudem auf die Rolle des Staates hin, der nach Angaben des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) die Atomtechnologie bisher mit insgesamt 45,2 Milliarden Euro subventioniert habe. Hinzu kämen weitere Milliardensubventionen aus EU-Kassen. Die Atomwirtschaft funktioniere dabei nach dem Grundsatz: »Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten.« Die Allgemeinheit müsste über Steuern für Fehlplanungen und Endlagerkatastrophen wie Asse II oder das geplante Zwischenlager in Gorleben zahlen. Atomkraftwerke seien deshalb auch »keineswegs wirtschaftlich«.

Während am ersten Tag des Kongresses abends eine Expertendiskussion mit Vertretern des NABU, der evangelischen Kirche, der IG Metall und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) stattfand, wurde am Sonnabend in Kleingruppen diskutiert. In insgesamt sechs Foren trafen sich die Teilnehmer, um über Fragen wie die Rekommunalisierung von privatisierten Energieunternehmen, die Zukunft von Stadtwerken sowie das Thema Atommüll zu beraten. In einer Schlussresolution wird unter anderem die Vergesellschaftung der vier Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW gefordert. Ausdrücklich wird nicht von einer »Verstaatlichung« gesprochen, denn: »Staatskonzerne wie Vattenfall agieren wie private Energiekonzerne und sind keine Lösung.«

Mit ihrer Energiekonferenz will sich die LINKE als ökologische Alternative zu den Grünen profilieren, die sich einen Sündenfall nach dem anderen leisten. So schluckte die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg den vorher im Wahlkampf noch heftig bekämpften Neubau eines Kohlekraftwerks von Vattenfall als eine von vielen Kröten auf dem Weg in die Koalition mit der CDU. »Wir mobilisieren mit diesem Kongress selbstverständlich auch für die Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin sowie für Proteste gegen Castortransporte im Herbst«, erklärte Martin Bialluch, Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN.