07.09.2010

Lieberman: Frieden ist unmöglich

Israelischer Außenminister sieht gefährliche Hoffnungen in Nahost

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält eine endgültige Friedensregelung mit den Palästinensern für unmöglich. Zudem will er mit seiner ultranationalistischen Partei Israel Beitenu jeden Versuch einer Verlängerung des israelischen Siedlungsmoratoriums blockieren.

Tel Aviv (dpa/AFP/ND). Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, die in Washington aufgenommenen Friedensgespräche weckten unrealistische und gefährliche Hoffnungen. Schon am Sonntag hatte er bei einer Veranstaltung seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gesagt, ein Friedensabkommen in Nahost werde »weder binnen eines Jahres noch binnen einer Generation« erreicht werden.

»Ich fürchte mich vor einer Situation, in der wir unheimlich viele Erwartungen wecken, die nicht in die Realität umgesetzt werden können und später die Schuld auf uns zurückfällt – das darf nicht geschehen«, sagte Lieberman dem Sender. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei gegen seinen Willen von den USA zu den Friedensgesprächen gezwungen worden, meinte der Minister. Außerdem repräsentiere Abbas gar nicht das ganze palästinensische Volk, so Lieberman. »Im Gaza-Streifen herrscht die Hamas und die Wahlen für die Autonomiebehörde wurden schon zwei, drei Mal verschoben. Sollen wir mit jemandem unterzeichnen, der auf der Kippe steht?« Die Palästinenser suchten zudem nur nach Ausreden, um eine Einigung mit Israel zu umgehen. Lieberman sprach sich dafür aus, stattdessen ein langfristiges Zwischenabkommen mit den Palästinensern auszuhandeln, bei dem eine Lösung der schwierigen Kernfragen des Konflikts zunächst aufgeschoben wird.

Es gebe zudem »keinen Grund« dafür, das Einfrieren des Siedlungsbaus zu verlängern, sagte Lieberman am Montag im Armeerundfunk. Sei Partei Israel Beitenu habe »genügend Einfluss und Macht im Parlament«, um sicherzustellen, dass eine solche Entscheidung nicht angenommen werde. Die ultranationalistische Partei des Außenministers ist in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zweitstärkste Kraft.

Die israelische Siedlungspolitik ist einer der Haupt-Konfliktpunkte im Friedensprozess im Nahen Osten. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland. Auf Druck der USA hatte Israel im vergangenen November einen zunächst auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Dieses Moratorium läuft am 26. September aus.

Der sozialdemokratische Minderheitenminister Avischai Braverman forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, Lieberman wegen dessen Äußerungen zu entlassen. Es könne nicht angehen, dass ein Minister, der Israels Position international vertrete, sich derart »grob und herablassend« über die Regierungspolitik äußere.

Bei den Friedensgesprächen soll es nach Angaben von Palästinenserpräsident Abbas zunächst um den künftigen Grenzverlauf und um Sicherheitsregelungen gehen.