Bewegungsmelder

Exil-Protest gegen Zusammenarbeit mit Uganda

(ND). Anlässlich des Besuchs des ugandischen Präsidenten in München haben Exiloppositionelle Proteste angekündigt. Die Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer München mit hochrangigen Vertretern des ugandischen Staates sei eine »Kooperation mit einem diktatorischen und kriegführenden Regime«. Beim »Wirtschaftstag Uganda« werden der ugandische Präsident Yoweri Museveni sowie der Handels- und Industrieminister Generalmajor Kahinda Otafiire erwartet.

Menschenrechtsaktivisten werfen dem Museveni-Regime Kriegsverbrechen in Kongo, Vetternwirtschaft, Wahlbetrug und die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen vor. Sie kritisieren deutsche Unternehmen, die dessen ungeachtet »auf lukrative Profite« durch eine verstärkte Kooperation mit dem ugandischen Regime unter Museveni spekulierten. Der »Wirtschaftstag Uganda« stehe für das »neokoloniale Prinzip der Stützung diktatorischer und kriegführender Regimes zur Durchsetzung europäischer Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent«, heißt es in der Protestankündigung. Als Beispiel wird auf die Vertreibung von 2000 Kaffee-Bäuerinnen durch das ugandische Militär verwiesen, auf deren Land der Hamburger Kaffeekonzern Neumann eine Großplantage errichten will.

Die Protestkundgebung, zu der ugandische Flüchtlinge sowie die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« aufrufen, findet ab 11 Uhr vor dem Gebäude der IHK in der Max-Joseph-Straße 2 statt.

Solidarität mit Münchener Politaktivist

(ND-Nowak). Flüchtlingsvertreter und linke Gruppen haben zur Unterstützung eines Aktivisten aufgerufen, der seit dem 26. August in München unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht steht. Der Prozess, bei dem fünf Vorwürfe mit politischem Hintergrund zusammengefasst wurden, wird am 13. September fortgesetzt (12 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Saal B 277). Hans-Georg E. ist wegen seines langjährigen antimilitaristischen und antirassistischen Engagements bekannt. Er wird beschuldigt, den Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, bei einer von Attac organisierten und von Protesten begleiteten Diskussionsveranstaltung gegen die Brust geschlagen zu haben. Dabei hatte Ischinger unmittelbar nach der Veranstaltung erklärt, es sei nichts passiert und er wolle gegen die Protestierenden keine Anzeige erstatten. Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf E.s Kritik an der Festnahme eines Flüchtlings, der ohne Erlaubnis den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hatte und damit gegen die sogenannte Residenzpflicht verstieß. Er hatte den Beamten Rassismus vorgeworfen.

Neben der Flüchtlingsorganisation The Voice, dem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und der Interventionistischen Linken solidarisierten sich auch 50 türkische Linke mit dem Angeklagten. Für den Prozess sind bis Ende September noch fünf Termine anberaumt.