Weihnachten für die PKV

Die Private Krankenversicherung ist offenkundig das Hätschelkind der Bundesregierung. Während die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung ihren Mitgliedern verstärkt Zusatzbeiträge abknöpfen und bereits zugesagte Steuerzuschüsse immer wieder aufs Neue erbetteln müssen, bekommen die Privaten momentan einige Geschenke – ganz so, als wäre es schon Weihnachten und hätte die Diskussion um die Abschaffung der PKV nie gegeben.

Handelt der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern günstige Preise für Arzneimittel aus, sollen diese Preise demnächst auch für die Privatversicherten gelten. Eine Regelung, die durchaus als Subvention für die PKV verstanden werden kann, in der in erster Linie gut verdienende und gesunde Menschen versichert sind. Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, argumentiert, dass es sachlich nicht zu rechtfertigen sei, dass Patienten in Deutschland für dasselbe Medikament aus derselben Apotheke unterschiedlich hohe Preise zahlen sollen, nur weil sie unterschiedlich versichert sind. Vertreter der GKV sehen das nicht so arglos. Johann Magnus von Stackelberg, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, hält das für ein staatliches Förderprogramm. Anscheinend habe die PKV als Nischenanbieter für Gutverdienende und Beamte große Probleme, obwohl sie sich den Herausforderungen eines Solidarsystems nicht stellen müsse.

Doch bei dieser Unterstützung lässt es die Regierung noch nicht bewenden. Es ist auch geplant, den GKV-Versicherten den Wechsel zu den Privaten zu erleichtern. Er soll künftig schon dann erlaubt sein, wenn bereits ein Jahresgehalt über der Versicherungspflichtgrenze von 49 950 Euro liegt. Bisher mussten es drei Jahre sein. Der Gesetzgeber rechnet nach Angaben des AOK-Bundesvorstandes mit Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro, die Techniker Krankenkasse sieht gar ein Defizit von 500 Millionen. »Das Herz von Schwarz-Gelb schlägt für private Kassen«, schlussfolgert Harald Weinberg von der LINKEN. Er sieht die GKV-Beiträge weiter steigen und befürchtet, dass die Gesetzliche Krankenversicherung unattraktiv gemacht und Arbeitgeber und Wohlhabende geschont werden sollen.

Dafür spricht die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Aufgaben von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung klarer zu definieren. So sollen die Wahltarife den gesetzlichen Kassen wieder weggenommen werden und Privileg der PKV sein. Chefarztbehandlungen, Auslandskrankenschutz oder Einzelzimmer in der Klinik sind dann wieder Markenzeichen der Privatversicherten. Allerdings dürfen Private und Gesetzliche in Zukunft stärker kooperieren und sogar gemeinsame Geschäftsstellen betreiben.

Am 22. September soll die Gesundheitsreform im Bundeskabinett verabschiedet werden und am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Krankenversicherung

70 Millionen Menschen sind Mitglied einer der 166 Kassen der GKV. Der Beitragssatz wird seit einem Jahr von der Regierung festgelegt. Derzeit liegt er bei 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens. 7,9 Prozent zahlen die Versicherten, 7,0 Prozent die Arbeitgeber. 2011 steigt der Beitrag auf 15,9 Prozent.

Knapp neun Millionen Menschen besitzen in Deutschland eine Versicherung bei einem Unternehmen der Privaten Krankenversicherung, das sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Die Höhe der Prämie richtet sich meist nach dem Lebensalter. ND