Mehr Geld für den Kitaausbau?

Steffen Bockhahn (31) über fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen / Bockhahn sitzt für die LINKE im Bundestag und arbeitet im Haushaltsausschuss mit.

ND: Mitte September beginnt die Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie kritisieren das fehlende Geld für den Kitaplatzausbau.
Bockhahn: Ja. 2008 hat die damalige Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, nach dem ab 2013 für alle Unter-drei-Jährigen ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht. Es wurde damals wie heute davon ausgegangen, dass für 35 Prozent aller ein- bis dreijährigen Kinder ein Krippenplatz benötigt wird. Für die Kommunen ist das ein enormes Finanzierungsproblem, denn die müssen das Gesetz im Wesentlichen umsetzen, unterstützt von den ebenfalls klammen Ländern. Der Bund hat ein Sondervermögen geschaffen, um die Belastungen abzufedern. Aber das reicht nicht.

Der Bedarf von 35 Prozent wurde 2004 in einer Elternumfrage ermittelt. Wir wissen heute, dass die Zahl überholt ist, im Osten sowieso, aber nun auch im Westen häufig. Der Bundesanteil basiert aber auf dieser Annahme. Pro Jahr werden derzeit rund 300 000 Euro an die...



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