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Von Regina Stötzel
09.09.2010

Migranten zu Vorbildern!

»Bundesweites Integrationsprogramm« gebilligt – Sprache und Bildung im Vordergrund

Gerade recht zur Debatte um die Äußerungen Thilo Sarrazins stellte Innenminister Thomas des Maizière (CDU) gestern das »Bundesweite Integrationsprogramm« vor, welches das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Darin geht es um die Förderung der Integration von Migranten in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Zeiten ändern sich: »Da die ausländischen Arbeitnehmer regelmäßig fremdem Volkstum und z. T. verschiedenen Religionen angehören, ist es erstrebenswert, Angehörige eines Volkes in geschlossenen Siedlungen unterzubringen, in denen kirchliche, kulturelle und andere Zentren vorhanden sind.« Diesen Vorschlag unterbreitete der damalige Wohnungsbauminister Paul Lücke (CDU) im Jahr 1962.

Heutzutage sorgt sich die Gesellschaft um die Integration der Zuwanderer. Zehn bis 15 Prozent von ihnen wollen sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht integrieren lassen – übrigens keineswegs nur Muslime, sondern etwa auch viele Kinder von Spätaussiedlern. Die Zahlen seien im internationalen Vergleich »nicht so schlecht«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ohne jedoch die Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre durchweg positiv darzustellen. »Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit.«

Das in Berlin vorgestellte »Bundesweite Integrationsprogramm« nannte der Minister einen »Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration«. Es wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Empfehlungen der Zuwanderungskommission aus dem Jahr 2001 formuliert.

Vor allem die Deutschkenntnisse von Migranten sollen gefördert werden. Bei 1,1 Millionen von ihnen mangele es daran. Aber auch die Sprache der Herkunftsländer wird im Programm als »wichtige Ressource für bestimmte Bereiche des Arbeitsmarktes« bezeichnet. Weiterhin sollen die Zusammenarbeit der Schulen mit den Eltern der Kinder verbessert und junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Beruf des Lehrers interessiert werden, um später als »Vorbilder gelungener Bildungskarrieren« zu dienen. Schließlich soll die Arbeit von Migrantenorganisationen unterstützt und die Kooperation mit anderen Verbänden und Organisationen gefördert werden.

Sprachtests für Kinder hält der Innenminister für sinnvoll, die Pflicht zum Besuch von Kindergärten jedoch nicht. »Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht«, sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern. Auch das automatische Verhängen von Sanktionen, wenn etwa Migranten den Deutschkurs abbrechen, lehnte de Maizière ohne die Prüfung des jeweiligen Einzelfalls ab.

Nach Auskunft des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, gebe es kaum mehr Zuwanderung nach Deutschland, und diejenigen, die herkämen, müssten bereits bessere Deutschkenntnisse vorweisen als in den Nachbarländern Österreich und Schweiz.

Kritik an dem Programm wurde von mehreren Seiten laut. Ernst Jüttner etwa, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, warf der Bundesregierung vor, einerseits über mangelnde Integrationsbereitschaft zu klagen, andererseits aber nicht genügend Geld für Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, sagte im Gespräch mit epd: »Wer will, dass Zugewanderte ihre Kinder in den Kindergarten schicken, darf zum Beispiel nicht mit einer Herdprämie belohnen, dass Kinder zu Hause bleiben.«

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