Zug der Feinkostverächter

Für die Datenschutzdemonstration hat Reinhard noch einmal sein Schäuble-T-Shirt aus dem Schrank geholt. Der ist zwar seit einem Jahr nicht mehr Innenminister, »aber sein Geist lebt fort«, sagt der Mann vom Arbeitskreis Vorrat. »Er ist einfach das Sinnbild für Überwachungsdenken.« Auch Ursula von der Leyen, wegen der von ihr geplanten Internetsperren hier nur »Zensursula« genannt, erlebt an diesem Sonnabend in Berlin eine Auferstehung als Familienministerin. Nicht wenige Demonstranten tragen T-Shirts mit ihrem Abbild auf der Brust. Das Konterfei des amtierenden Innenministers Thomas de Maizières sucht man dagegen vergeblich.

»Man wünscht sich fast den alten Hau-drauf-Schäuble zurück«, klagt Netzaktivist padeluun, der die Demonstration angemeldet hat. Dessen Nachfolger bereitet den Überwachungsgegnern mit seinen Dialogen und Internetkommissionen Kopfschmerzen. De Maizière habe einen neuen Ton angeschlagen, »Silberzunge« nennt ihn dafür Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale. Padeluun jedenfalls hatte Sorge, dass die »von PR-Beratern weichgespülte Rhetorik« bei den Bürgern verfängt, weil für viele nicht mehr deutlich werde, wohin sich dieser Staat entwickelt.

Die Sorge war übertrieben. Am Ende sind es zwar nicht die 25 000 vom vergangenen Jahr, die Veranstalter sind trotzdem erleichtert. Die gerade mal 7000 Leute von der Auftaktkundgebung haben sich im Laufe der Demorunde vom Potsdamer Platz und zurück schließlich locker verdoppelt. Ohne einen gerade geplanten Skandalbeschluss oder eine anstehender Bundestagswahl kann sich das sehen lassen. Manch anderer Protestorganisator wäre jedenfalls froh über diese Beteiligung.

Bürgerrechte, freies Internet und Datenschutz ziehen, auch ohne großen neuen Aufreger. Vor den Türen der Konzernzentralen diskutieren junge Anhänger der Piratenpartei mit Jungliberalen neben dem Stand der LINKEN. Einige Meter entfernt sammelt Amnesty International Unterstützer für die Forderung nach Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Letztes Jahr war auf der Demonstration ein Mann von Polizisten brutal zusammengeschlagen worden. Der Veranstalter scheint das der Polizei schon verziehen zu haben. Padeluun trägt die Polizeiauflagen, von Bürgerrechtlern üblicherweise als Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisiert, wie einen Grundrechtskatalog vor. Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« findet ein Spektrum zusammen, das sonst nie zusammengehört – von Links- bis Marktradikalen: Leute, die im Internet leben, altgediente Bürgerrechtler, Ärzte, ver.di-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Hanfliebhaber und außer der Union alle Parteien.

Besonders präsent sind Grüne und Piraten, aber auch die FDP – obwohl in der Bundesregierung – ist weithin sichtbar. Ihre knallgelben Luftballons schweben an einer langen Schnur hoch über dem Platz. Man sei ja nicht allein an der Macht, sagt ein Mann, der bei der Partei arbeitet. Nicht zufrieden ist er mit der Datenweitergabe der EU an die USA, der elektronischen Gesundheitskarte und selbst bei ELENA ist sich der Liberale mit ver.di-Chef Bsirske einig, dass diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten nicht akzeptabel sei. Als der bunte Protestzug durch die Leipziger Straße zieht, pöbeln ein paar Autonome drei mal »Brecht die Macht der Banken und Konzerne«, bei den Piraten wird Westerwelle in einem Lied verarscht. Aber ansonsten lässt man sich gegenseitig in Ruhe.

Mit der Kritik an Datenmassen, die auf Vorrat gesammelt werden, übergroßen Polizeibefugnissen, biometrischen Ausweisen oder Gesundheitskarte sind die Themen dieses Jahres die der vergangenen. Und so sind nicht nur die T-Shirts die alten, auch viele Schilder wurden wohl nicht extra für diese Demo gebastelt. »Lieber Staat, ich bleib privat«, »Wer überwacht die Überwacher?« sind die zeitlos passenden Accessoires der Überwachungsgegner. Sie wollen wachsam bleiben. Denn vom Tisch ist nichts. Die »Sicherheitsfreaks treiben ihre Vorhaben weiter voran«, warnt Hedonist Cantsin. »Die gute alte Salamitaktik gibt es immer noch: Das sieht nur ein bisschen mehr nach Feinkost statt nach Billigware aus.« Bsirske fordert in seiner Rede die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Vorratsdatenspeicherung ganz verschwindet. Scharfe Kritik übt er am lange geforderten und vor zwei Wochen vorgelegten Beschäftigtendatenschutzgesetz. Die Zahl der Datenskandale werde sich damit vielleicht verringern, so Bsirske. »Aber nur, weil die Möglichkeiten der Arbeitgeber für legale Schnüffelei erweitert werden.«

Eine Ausnahme bilden die »Piraten«. Sie haben ein neues Skandalthema aufgetan und tragen nun ein nigelnagelneues Transparent mit »Stopp INDECT« vor sich her. Wofür die sechs Buchstaben stehen, weiß der Träger auch erst seit drei Tagen. INDECT, erklärt er, sei ein Forschungsprojekt, an dem viele europäische Länder beteiligt sind. Es versuche, Gesichtserkennung mit anderen Daten zu verknüpfen. »Wie im Film Minority Report will man präventiv erkennen, ob jemand verhaltensauffällig werden könnte.« Seine Partei will über dieses weit ins Vorfeld verlagerte Eingriffsinstrument aufklären. »Damit kann man ganz leicht unschuldig unter Verdacht geraten.«

Der einzige neue Datenaufreger der letzten Monate, Google Street View, spielt auf der Demo dagegen kaum eine Rolle. Er wird hier mehr als Spießeraufstand verbucht, von Leuten, die keine Ahnung und nun Angst vor einem Standbild der Hauseinfahrt haben. »Da plustern sich plötzlich die Politiker als Datenschützer auf«, lästert Monty Cantsin von der Bühne.