15.09.2010

Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an

Starke Beteiligung an Bürger-Appell zeigt Wut und Empörung über Atomdeal in der Bevölkerung / Campact rechnet mit zehntausenden Teilnehmern bei der Großdemo am Samstag in Berlin / Gysi kritisiert Merkel im Bundestag

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Demonstranten fordern auf, »Mal richtig ab(zu)schalten«

Berlin (ots/dpa/ND) Bereits über 100.000 Menschen haben innerhalb einer Woche im Internet angekündigt, sich an Protesten gegen die Atompläne von Bundeskanzlerin Merkel zu beteiligen. »Ihr Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, trifft bei mir auf völliges Unverständnis«, heißt es in dem an Merkel gerichteten Bürger-Appell. Dieser kann unter www.atomkraft-abschalten.de unterzeichnet werden. Er soll am 28. September, dem Tag der Kabinettsentscheidung über die Atompolitik, in bundesweiten Zeitungen veröffentlicht werden. Angesichts der großen Beteiligung an dem Appell rechnet Campact mit zehntausenden Menschen, die am 18. September bei der geplanten Anti-Atom-Demonstration in Berlin protestieren und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln.

Röttgens Geständnis

Inzwischen ist der Umweltausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengetroffen, auf der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Morgen zugegeben hat, dass er und sein Ministerium nicht an der tagelang unter Verschluss gehaltenen Vereinbarung mit den Atomkonzernen beteiligt gewesen seien. »Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen«, sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern in der Sondersitzung des Umweltausschusses. Der Vertrag billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. So werden unter anderem die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Die SPD sieht Röttgen nach seinen Bekenntnissen zum Atom-Vertrag als schwer beschädigt an. »Röttgen steht mit dem Rücken zur Wand«, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Mittwoch in Berlin. »Er verteidigt nun ein aus seiner Sicht falsches und verfassungswidriges Energiekonzept."

Gysi nennt Merkel »Kanzlerin der Lobbyisten«

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages als »Kanzlerin der Lobbyisten« kritisiert. »Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß«. Der Atomvertrag mit den Energiekonzernen verstoße mindestens in drei Punkten gegen die Verfassung: Der Bundestag sei ausgeschlossen worden, der Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen sei verletzt worden und zudem solle nun auch noch der Bundesrat ausgeschlossen werden. »Das geht beim besten Willen nicht, denn das ist eine Angelegenheit auch der Länder und der Kommunen«, sagte Gysi. Deswegen würden fünf Landesregierungen, von denen die Linke in zwei vertreten sei, vor dem Verfassungsgericht klagen.

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