Von Wolfgang Kötter
16.09.2010

Hürdenlauf beim Neu-START

Heftiger Streit um Ratifizierung des Abrüstungsvertrages mit Russland in den USA

Im Washingtoner Kapitol berät der Auswärtige Ausschuss des USA-Senats heute über den Neu-START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der USA und Russlands. Nach der Abstimmung wird das Dokument mit einer Handlungsempfehlung an das Gesamtplenum überwiesen. Angesichts der nahenden Kongresswahlen am 2. November sind weiterhin hartnäckige Obstruktionsversuche der konservativen Republikaner zu erwarten, die eine Ratifikation verhindern, zumindest aber verzögern wollen, um der Obama-Regierung eine weitere Schlappe zuzufügen.

Eigentlich genießt das neue START-Abkommen in den USA breite, parteiübergreifende Unterstützung. Zahlreiche ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie auch viele Militärs und Sicherheitsexperten befürworten den Abrüstungsvertrag ausdrücklich, weil er die nukleare Bedrohung verringert, die Transparenz erhöht und die Nichtverbreitung von Atomwaffen stärkt. Trotzdem setzen die Konservativen darauf, der Regierung mit allen Mitteln Schwäche und Nachgiebigkeit gegenüber Moskau vorzuwerfen. Die Befürworter sind deshalb in die Offensive gegangen und warnen vor unverantwortlichen Nachteilen, die der nationalen Sicherheit durch weitere Verzögerungen erwachsen würden.

Mit dem Auslaufen des Vorgängervertrages Ende vergangenen Jahres gelten nämlich auch die entsprechenden Kontrollbestimmungen nicht mehr, und erstmals seit über 20 Jahren finden keine gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen statt. »Ohne den neuen Vertrag«, sagte Außenministerin Hillary Clinton, »wird unsere Fähigkeit, Veränderungen in Russlands Nukleararsenal zu erkennen und zu verstehen, erodieren«. Das werde zu verstärkter Unsicherheit und Ungewissheit führen. Der Kommandeur der Strategischen US-Streitkräfte, General Kevin Chilton, weiß: »Ohne den Neu-START-Vertrag würden wir schnell unseren Einblick in die Entwicklungen und Aktivitäten der russischen strategischen Nuklearstreitkräfte verlieren. Das würde unser Planung für die Streitkräftemodernisierung und die Sicherheitsstrategie komplexer und teurer machen.«

In den Medien ist ebenfalls der Kampf um die öffentliche Meinung entbrannt. In der »Washington Post« äußern selbst republikanische Senatoren wie Richard G. Lugar und Jon Kyl ihre Besorgnis über die gegenwärtige Situation. Aber auch Opponenten wie Senator Mitch McConnell aus Kentucky und die unter Präsident Bush für Verifikationsfragen zuständige Paula DeSutter kommen zu Wort. In der Zeitschrift »Arms Control« setzt sich Forschungsdirektor Tom Collina von der rüstungskritischen Arms Control Association offensiv mit einigen der hartnäckigsten Klischees gegen das Abkommen auseinander.

Laut seiner Einschätzung verbietet der Vertrag, anders als von den Kritikern behauptet, nicht die weitere Entwicklung der US-Raketenabwehr. In der Präambel werde lediglich der allgemeine Zusammenhang zwischen Offensiv- und Defensivwaffen benannt und Russlands kritische einseitige Erklärung sei nicht rechtsverbindlich. Auch dass Moskau sich das Recht zum Austritt aus dem Vertrag vorbehalte, sei kein Zugeständnis, denn diese Möglichkeit bestehe in jedem internationalen Vertrag.

Ein Lieblingsargument der Abrüstungsskeptiker ist der Vorwurf, die Verpflichtungen seien nur unzureichend zu kontrollieren. Besonders schrill bläst Paula DeSutter in dieses Horn. Doch das ist mehr als scheinheilig, war sie doch mitverantwortlich für den mit Russland abgeschlossenen SORT-Vertrag, der überhaupt keine Definitionen, Zählregeln oder Verifikationsbestimmungen enthält. Auch ihr Vorwurf, im Vergleich mit den Kontrollbestimmungen des START-Vorgängervertrages wäre der Vertrag »viel weniger verifizierbar«, ist nicht stichhaltig. So sind die jetzigen Bestimmungen effizienter, spezifischer und billiger als die bisherigen. Mussten etwa die bisher jährlich vorgesehenen 28 Vor-Ort-Inspektionen 70 Nuklearwaffen-Einrichtungen in Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan abdecken, haben es die jetzt vereinbarten 18 Inspektionen mit nur noch 35 Orten ausschließlich in Russland zu tun.

Wie die Zeitschrift »Foreign Policy« berichtet, hat der Ausschussvorsitzende John Kerry von den Demokraten gemeinsam mit dem republikanischen Senator Richard Lugar in den vergangenen Tagen an einem Kompromisstext gearbeitet, um weitere Unterstützung zu erlangen. Insbesondere hoffen sie darauf, die Zustimmung der republikanischen Senatoren Bob Corker aus Tennessee und Johnny Isakson aus Georgia zu gewinnen.

»Der Senat sollte aus einem einzigen Grund unverzüglich über die Annahme des neuen Vertrages über die Reduzierung der strategischen Waffen (NEU-START) abstimmen: Er erhöht die nationale Sicherheit der USA«, mahnten jetzt in der »Washington Post« die früheren Außenminister George Shultz und Madeleine Albright sowie der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel und sein demokratischer Kollege Gary Hart.

Bis zur endgültigen Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrags im Plenum wird der Kampf um Stimmen unvermindert weitergehen. Erforderlich ist die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der 100 Senatoren. Um auf die nötigen 67 Ja-Stimmen zu kommen, brauchen die Demokraten im Senat mindestens acht Überläufer aus dem republikanischen Lager.