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Von Jürgen Reents
20.09.2010

Anti-AKW-Protest flutete das Regierungsviertel

Gut 100 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik. Das Regierungsviertel wurde vom Anti-AKW-Protest regelrecht geflutet.
Ein bunter Blick zum Bundeskanzleramt bot sich den Gästen i
Ein bunter Blick zum Bundeskanzleramt bot sich den Gästen im Hauptbahnhof-Café am Samstag.

Sie wollten so viele werden, dass ihre Demonstration rund um das Reichstagsgelände reicht, hatten die Veranstalter angekündigt. Mit Hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden die Erwartungen übertroffen: Das gesamte Areal zwischen Hauptbahnhof, Reichstag und Bundeskanzleramt mit den dazwischen liegenden Straßen und Freiflächen war ein einziges Meer von Demonstranten und Anti-AKW-Sonnen.

Gesät hat diesen Protest die schwarz-gelbe Bundesregierung, deren Chefin Angela Merkel Anfang September auf einem »Atomgipfel« eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um bis zu 14 Jahren vereinbarte. Damit hebelte sie den unter Rot-Grün verhandelten »Atom-Kompromiss« aus. Solche Absicht hatten Union und FDP bereits in ihrem Wahlkampf angekündigt. Drei Wochen vor der letzten Bundestagswahl, am 5. September 2009, waren deshalb und wegen der unklar gehaltenen Pläne um das Atommülllager Gorleben bereits 50 000 Demonstranten nach Berlin aufgebrochen. Nun hat sich ihre sichtbare Zahl verdoppelt. Der Protest kann sich auf große Sympathie in der Bevölkerung stützen. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 61 Prozent das Vorhaben ab, den Atomausstieg für die noch in Betrieb befindlichen 17 Reaktoren in der Bundesrepublik zu verlängern.

Die Abschlusskundgebung wollten die Veranstalter ursprünglich auf der Wiese vor dem Reichstag abhalten. Deren Nutzung verweigerte der Berliner Bezirk Mitte jedoch und erhielt Recht vor dem Verwaltungsgericht Berlin, obwohl andere Auftritte dort durchaus schon stattfinden konnten und es aus deren Anlass keine Sorge um den Rasen gab. Das Anti-Atom-Bündnis ließ die Demonstration so dort enden, wo sie begann: am Hauptbahnhof. Dass Zehntausende Demonstranten dennoch von der Route abwichen und nicht nur von der Wiese, sondern auch der Treppe zum Reichtag vorübergehend Besitz ergriffen, konnte und wollte die Polizei nicht verhindern. Sie begnügte sich mit Absperrgittern und Durchsagen, die Demonstranten mögen nicht die Abschlusskundgebung versäumen. Dort warnte Jochen Stay vom Netzwerk ausgestrahlt.de: »Wer AKW-Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit.«

Diese Ansicht teilen auch die drei Oppositionsparteien Grüne, SPD und LINKE, die mit zur Demonstration aufgerufen hatten und deren Spitzenpersonal am Samstag beim Protest vertreten war. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Union als »Handlanger der Konzerne«, Claudia Roth vom grünen Parteivorstand nannte die geplante Laufzeitverlängerung für die AKW einen »Anschlag auf die Demokratie« und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gregor Gysi selbige einen »Gipfel der Unverschämtheit«. Wegen der geplanten Ausschaltung der Bundesländer könne er sich eine gemeinsame Normenkontrollklage der drei Oppositionsparteien vorstellen, so Gysi. Gabriel pflichtete dem mit der Überlegung bei, die Novelle des Atomgesetzes notfalls mit einem Eilantrag zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition will diese Novelle am 1. Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten und am 29. Oktober beschließen. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011. Aus den Reihen der Regierungsparteien war am Wochenende der FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit den Worten zu vernehmen, die Opposition spiele bei ihrer Zustimmung zum Protest der Anti-AKW-Bewegung mit »der Angst der Menschen« – ein Geschäft, das Union und FDP wohl lieber selbst ungehindert betreiben möchten.

Das Netzwerk ausgestrahlt.de kündigte nach der gelungenen Demonstration an, »Merkel und ihre Atomfreunde müssen mit noch mehr Ärger rechnen«, wenn sie an ihren Plänen festhalten. Der Protest vom Samstag sei »nur der Anfang«. Durch Unterschriftensammlungen gegen die Laufzeitverlängerung, Anti-Atom-Sonnen überall im Land als Anstecker, Aufkleber und Fahnen in den Fenstern und mit Spenden zur Organisierung weiterer Aktionen könne geholfen werden, »die Auseinandersetzung zu gewinnen«. Auch sind neue Blockaden im Wendland geplant, wenn im November dieses Jahres der nächste Castor-Transport in die oberirdische Zwischenlagerhalle nach Gorleben rollen soll.

Dass es der Anti-AKW-Bewegung nicht nur darum geht, den unter der Schröder/Fischer-Regierung ausgehandelten »Atom-Kompromiss«, der ein »Auslaufen« der Atomanlagen bis spätestens im Jahr 2023 vorsieht, zu verteidigen, war allenthalben unter den Demonstranten zu hören. Die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung wirkt wie ein Stachel, der die grundsätzlichen Forderungen nach einer sofortigen, jedenfalls früherzeitigen Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik und ein konzentriertes Umschwenken auf die Nutzung erneuerbarer Energien wiederbelebt. Mit der symbolischen Abladung von »Atommülldosen« auf einer zeitweiligen Deponie neben dem Hauptbahnhof – und verstreut rundum im Regierungsviertel – machten die Demonstranten auch auf die gefährliche Langzeitwirkung der Atomenergie und die ungelöste Frage der Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle aufmerksam.

»Achtung, Angie! Die Brücke bricht!«, war auf einem der Transparente am Samstag zu lesen. »AKW – Atomkraft, Kapitalismus, Wirtschaftslobbyismus – Abschalten!« auf einem anderen. Die Anti-AKW-Bewegung hat mit der Demonstration am Samstag Phantasie und jahrelang verborgene Größe gezeigt. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wird sie Dauerhaftigkeit und Stärke hinzufügen müssen.

Fotogalerie: Demonstration für eine atomenergiefreie Zukunft

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