Von Dieter Hanisch, Kiel
23.09.2010

Unterlassene Hilfeleistung

In Schleswig-Holstein bekommen Frauenhäuser künftig viel weniger Geld, zwei sollen schließen

Im Zuge der geplanten Etatkürzungen durch die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein soll auch bei Frauenhäusern und diversen Frauenberatungsstellen gestrichen werden. Zwei Einrichtungen müssen sogar ihre Arbeit einstellen. Mit gravierenden Folgen: Die Wege für Hilfe suchende Frauen werden in einigen Regionen des Landes deutlich weiter.

In Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren wohl zahlreiche Frauenhausplätze für von Gewalt bedrohte Mütter und ihre Kinder wegfallen, Beratungsangebote vor Ort werden ausgedünnt. Ab 2012 will die Landesregierung in diesem Bereich 563 000 Euro an Ausgaben sparen.

Zuständig für Gleichstellungsbelange ist in Schleswig-Holstein der parteilose Justizminister Emil Schmalfuß, der für seine liberale Flüchtlings- und progressivere Atomaufsichtspolitik zuletzt so gelobt wurde. Nun sollte Schmalfuß in nächster Zeit einen großen Bogen um alle Fraueneinrichtungen machen, denn dort ist man gar nicht gut auf ihn zu sprechen. Birgit Pfennig aus Elmshorn, Sprecherin der 14 autonomen Frauenhäuser zwischen Nord- und Ostsee, bringt ihren Zorn mit einem Satz auf den Punkt: »Wer Frauenhäuser schließt, begeht unterlassene Hilfeleistung.« Für Frauen werde sich demnach die Gefahr erhöhen, unter Umständen in eine lebensbedrohliche Situation zu kommen, fügt Pfennig hinzu.

Anerkannte Arbeit

Das Schmalfuß-Ministerium hat die betroffenen Träger und Häuser dabei vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht vorher den Dialog gesucht, lautet einer der Hauptkritikpunkte aus den Reihen der Opposition. Als Entscheidungsgrundlage diente dem Justizministerium in Kiel offenbar Zahlenmaterial des Landesrechnungshofes, der aktiv in der sogenannten Haushaltsstrukturkommission des Landes mitwirkte und vermeintliche regionale Überangebote ausgemacht hatte. So sollen das Frauenhaus in Wedel (Kreis Pinneberg) und das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Lübeck schließen, die entsprechenden Anlaufstellen in Ahrensburg (Kreis Stormarn) und Schwarzenbek (Kreis Herzogtum-Lauenburg) zusammengelegt werden. An allen Orten wird zum Teil seit Mitte der 80er Jahre anerkannte Arbeit geleistet.

Für die Betroffenen in Lübeck sind dies katastrophale Aussichten, aus Sicht der Lübecker AWO handelt das Ministerium in Kiel nicht glaubwürdig. Man könne nicht einerseits Aktionspläne gegen häusliche Gewalt austüfteln, um dann auf der anderen Seite Frauenhäuser zu schließen, heißt es. 2009 suchten 137 Frauen und Kinder das AWO-Frauenhaus in Lübeck als Schutzstätte auf. Das autonome Frauenhaus in der Hansestadt wird Bedürftige in dieser Größenordnung nicht noch zusätzlich unterbringen und betreuen können.

Selbst bis nach Hamburg schlagen die Kieler Regierungspläne Wellen, weil bekanntermaßen Schutz suchende Frauen aus der Elbmetropole auch im südlichen Schleswig-Holstein Zuflucht gefunden haben. Umso schmerzlicher wäre ein Wegfall des Frauenhauses in Wedel. Das dortige Personal hat sich unter anderem durch Schulungsmaßnahmen und Präventionsarbeit bei Erzieherinnen, Ärzten, Polizei, an Schulen und bei anderen Behörden einen guten Ruf erworben.

Die Häuser sind landesweit spartanisch eingerichtet, weil zuletzt auch immer häufiger kommunale Kürzungen weggesteckt werden mussten. Seitens der Europäischen Union gibt es eine Faustregel, wonach pro 7500 Einwohner ein Frauenhausplatz bereitstehen müsste. Schon derzeit kann Schleswig-Holstein diese Quote nicht erfüllen – man kommt auf einen Frauenhausplatz für knapp 8500 Einwohner.

Politik nach Kassenlage

Antje Jansen, Landtags- wie Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN, stellt klar: »Die Zahl der zur Verfügung stehenden Frauenhausplätze muss sich zuerst nach dem Bedarf richten – und nicht nach der Kassenlage und Willkür der Landesregierung.«