Neonazis handeln im vorauseilenden Gehorsam

»Freie Nationalisten Berlin Mitte ab sofort aufgelöst.« Die unscheinbare Meldung auf der Internetseite der neonazistischen Kameradschaft war am Montagnachmittag noch zu sehen, gestern war die Seite gar nicht mehr zu erreichen. Vorausgegangen waren polizeiliche Maßnahmen gegen ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung. »Es gab eine Hausdurchsuchung wegen einer Sachbeschädigung«, bestätigt ein Polizeisprecher gegenüber ND. Der Beschuldigte sei als Täter wiedererkannt worden. Gleichzeitig betont er jedoch, »die Maßnahmen richten sich nur gegen eine Einzelperson, nicht gegen die rechte Gruppe«.

Der zuständigen Staatsanwaltschaft liegen ebenfalls keine Erkenntnisse zu weiterführenden Ermittlungen gegen die Neonazi-Kameradschaft vor, die als äußerst gewalttätig und aggressiv galt und unlängst sogar den Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus beschäftigte. Innensenator Erhart Körting wies auf der Ausschusssitzung allerdings daraufhin, dass man dieses »Grüppchen« nicht hochstilisieren und ihm zu viel Gewicht verleihen solle.

Warum sich die rechte Kameradschaft »FN-Mitte« dennoch umgehend nach der Durchsuchung aufgelöst hat, ist selbst Kennern der Neonazi-Szene rätselhaft. »Die Berliner Neonazi-Szene verhielt sich bisher eher distanziert gegenüber den »Freien Nationalisten Berlin Mitte«, berichtet Philipp Fröhlich vom Antifaschistischen Info Blatt. Möglicherweise habe sie genau die fehlende Unterstützung zu diesem Schritt bewogen, vermutet Fröhlich.

Dazu kommt, ergänzt Martin Sonnenburg vom antifaschistischen Bündnis »Nazis auf die Pelle rücken«, das seit Monaten Proteste gegen die extrem rechte Gruppierung organisiert, dass die Kameradschaft bisher keinen Umgang mit staatlicher Repression erfahren habe. Tatsächlich konnten die Neonazis ziemlich unbehelligt agieren. Die seit Ende 2009 bestehenden »FN-Mitte« fielen erstmals im April dieses Jahres durch Schmierereien auf ein Parteibüro der LINKEN sowie eine Moschee auf. In Wedding attackierten sie ein linkes Wohnprojekt.

Trotz hoher Fluktuation rechnet der Verfassungsschutz der rechten Gruppierung 10 bis 15 Mitglieder zu, wie Ehrhart Körting gestern noch einmal auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen antwortete. Die »FN-Mitte« seien durch einen relativ hohen und gewaltbereiten Aktionismus in Erscheinung getreten, auch wenn sie politisch wenig bedeutsam sind. Die Bandbreite der Aktivitäten, die immer auch umgehend von der Gruppe im Internet veröffentlicht wurden, reichten dabei von Propagandaaktionen über die Teilnahme an Neonazi-Demonstrationen bis hin zu körperlichen Angriffen auf Migranten und Linke.

Einen Höhepunkt stellte der versuchte Angriff auf einen alternativen Jugendklub in Weißensee dar. Unverhohlen war auch die positive Bezugnahme der Gruppe auf den Nationalsozialismus. »Für die erst vor einigen Wochen gegründete ›Mädelgruppe‹ der FN-Mitte, warben sie auf ihrer Website mit dem Konterfei von Hitlers Ehefrau Eva Braun«, berichtet Philipp Fröhlich. Ebenso wurde ein Besuch der Berliner Grabstätte des erschossenen SA-Sturmführers Horst Wessel als

»einem unserer tapfersten Helden« per Internet verbreitet.

Dass die Neonazi-Kameradschaft mittlerweile Druck durch die

Ermittlungsbehörden erfährt, rechnet Martin Sonnenburg den antifaschistischen Aktivitäten zu. »Wenn Antifa-Gruppen nicht immer wieder die Aktionen der Neonazis in den Fokus gerückt hätten, wäre das Medienecho vielleicht gar nicht so groß ausgefallen und somit die Behörden nicht zum Handeln gezwungen gewesen.« Zuletzt demonstrierten am 17. September rund 800 Menschen gegen das Treiben der Neonazis in Wedding. Obwohl sie ihre Auflösung erklärte, will das Antifa-Bündnis die Gruppe weiter im Auge behalten. »Wir können ja nicht wissen, ob nicht schon bald wieder Angriffe von denen ausgehen.«