Amnesty und Pro Asyl kritisieren Blockadehaltung bei Flüchtlingspolitik

Berlin (epd). Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 1. Oktober haben Flüchtlingsinitiativen der Bundesrepublik eine Blockadehaltung in der EU-Asylpolitik vorgeworfen. "Unter dem Strich geht es darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten", sagte die Asyl-Expertin von Amnesty International, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Deutschland wie auch Frankreich stellten sich gegen eine europaweite Änderung zur Zuständigkeitsregelung im Asylverfahren.

Unter anderem sollen nach Plänen der EU-Kommission Rücküberstellungen in Länder ausgesetzt werden, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind, sagte Duchrow weiter. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Flüchtlingen keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Überstellungen nach Griechenland gewähren will", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Griechenland sei mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert, es gebe kein funktionierendes Asylsystem. Dies bestätigte zuletzt auch der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

"Die Lage für Flüchtlinge vor den Außengrenzen Europas wird sich in den nächsten Jahren verschärfen", sagte Duchrow weiter. Kritik übten Amnesty und Pro Asyl an der "Abschottung" Europas an den EU-Außengrenzen. "Italien versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer, indem es Tausende Flüchtlinge nach Libyen abdrängt", kritisierte Burkhardt. Die EU schaue dabei zu und verhandle mit Staatschef Muammar al Gaddafi sogar über ein Polizeiabkommen. In Libyen würden Flüchtlinge inhaftiert, misshandelt und abgeschoben.

Gleichzeitig forderten die Flüchtlingsorganisationen einen Abschiebestopp für Minderheiten in das Kosovo. "Eine großzügige Bleiberechtsregelung ist überfällig", sagte Burkhardt. Die betroffenen Roma, Sinti und Ashkali landeten im Kosovo "buchstäblich auf der Müllkippe". Die Europa-Expertin von Amnesty, Imke Dierßen, betonte: "Roma werden im Kosovo systematisch diskriminiert, können kein Leben in Sicherheit und Würde führen." Davor verschlössen die deutschen Behörden die Augen.