Flugrouten Fall für den Staatsanwalt

Rollbahn in Schönefeld ND- Foto: Wolfgang Frotscher

Sie kenne die 15-Grad-Regelung seit dem 6. September, ungefähr 17 Uhr, hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gesagt. Man sei an dem Tag überrascht worden, erklärte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Eckehart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), zeigte sich am Freitag jedoch überzeugt: »Ich habe den Eindruck, sie haben es früher gewusst«.

Die Abflugrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld sorgen weiter für Aufregung. Denn nach den derzeitig vorliegenden Plänen der Deutschen Flugsicherung (DFS) wären noch ganz andere Berliner Bezirke und brandenburgische Kommunen vom Fluglärm betroffen, als zuvor bekannt. Der Hintergrund: Bei gleichzeitigen Abflügen auf den parallelen Startbahnen müssten die Maschinen aus Sicherheitsgründen um 15 Grad abknicken, sobald sie in der Luft sind.

Wenn die Politiker wirklich ahnungslos waren, dann hätten sie ihren Laden nicht im Griff und müssten zurücktreten, findet Beleites. Wussten sie aber doch Bescheid, hätten sie die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

Am Freitag legte der VDGN ein Schriftstück vor. Das »interne Papier« der DFS sei dem Verband am Dienstag zugespielt worden, hieß es. Ihm ist zu entnehmen, dass die Flugsicherung dem Potsdamer Verkehrsministerium bereits 1998 mitteilte, dass gleichzeitige Abflüge nur möglich seien, wenn ein Abknicken um 15 Grad erfolgt.

Außerdem steht in dem Schriftstück, dass die Teilnehmer der Sitzung der Fluglärmkommission am 6. September davon in Kenntnis gesetzt worden seien, dass alle Detailinformationen – auch die DFS-Präsentation über die Flugrouten – »vertraulich zu behandeln sind und nicht an die Presse weitergegeben werden sollen«. Daraus schließt der VDGN, dass die Öffentlichkeit ursprünglich weiter im Unklaren gelassen werden sollte. Der Verband stellte deswegen Strafanzeige wegen Täuschung gegen den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Aufsichtsratschef ist der Regierende Bürgermeister Wowereit. Die Anzeige sei am Donnerstag rausgegangen, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm.

Statt 200 000 Menschen sollten nur noch 42 000 unter Fluglärm leiden, wenn der Großflughafen in Betrieb geht und die Berliner Airports Tegel und Tempelhof geschlossen sind, habe es immer wieder geheißen, erinnerte der VDGN. Doch nun schätzt der Verband, dass angesichts der veränderten Flugrouten rund 155 000 Menschen betroffen sein werden. Ganz lasse sich die Fluglärmbelastung nicht vermeiden, räumte Beleites ein. Doch sie sollte minimiert werden, und dies lasse sich am besten erreichen, wenn Berlin umflogen werde.

Der Bund der Steuerzahler vermisst indes Angaben zu den möglichen Zusatzkosten für den Schallschutz. Sollten geänderte Flugrouten dazu führen, dass bislang nicht betroffene Anwohner einen Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung erlangen, während sich der Schallschutz an anderer Stelle als überflüssig erweist, so wäre dies eine »beispiellose Verschwendung«, rügte der Vorsitzende Alexander Kraus.