Koalition setzt auf Kopfpauschale

Niedergelassener Arzt – hier wird nicht gespart. Foto: ND/Burkhard Lange

Vom Neunmilliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen 2011 sollen zwei Drittel durch die Anhebung der Beiträge auf 15,5 Prozent – bei stärkerer Belastung der Arbeitnehmer – erbracht werden. Wie dagegen der »Spar«-Ansatz bei den Leistungserbringern wie Ärzten und Pharmaherstellern aussieht, zeigen die Honorarerhöhungen für niedergelassene Mediziner von einer Milliarde Euro für 2011. Laut Minister Philipp Rösler ist damit die Pflicht getan, es folge nun die Kür: Kosten seien zu senken, unter anderem durch ein »intelligentes Modell der Kostenerstattung«. Leider habe auch die Praxisgebühr nicht dazu geführt, dass die Versicherten weniger zum Arzt gingen.

Rösler bekannte sich erneut zu einer Balance zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern. Dazu rechnet der FDP-Politiker offensichtlich auch die geplante Auflage für die gesetzlichen Kassen, ihren Versicherten nicht mehr eigene Zusatzversicherungen vermitteln zu dürfen, sondern nur noch die Angebote privater Anbieter. Zuvor hatte das Ministerium den Privaten bereits versprochen, dass sie Nutznießer der Rabattverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen für niedrigere Medikamentenpreise würden. Zudem war die Wartezeit verkürzt worden, nach der gesetzlich Versicherte sich privat versichern können. Die Reform mit diesen Bestandteilen soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden und im Januar in Kraft treten.

Eberhard Wille, Volkswirt und Vorsitzender des Gesundheitssachverständigenrates, legte zunächst dar, dass die Finanzierungsbasis des Gesundheitswesens ihre Schwachstelle vor allem darin habe, dass der Lohnanstieg geringer ausfalle als der des Bruttoinlandsproduktes. Der Vorteil der Zusatzbeiträge liegt danach offensichtlich in ihrer einfachen Anhebungsmöglichkeit: »Die Pauschale ist nicht so wachstumsschwach.« Da aber 2011 wahrscheinlich von wenigen Kassen Zusatzbeiträge erhoben würden, sei die Reform nur »ein zaghafter Schritt«.

Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, zweifelte am geplanten Sozialausgleich durch das Steuersystem und daran, dass das System in 10 bis 15 Jahren ohne die Einschränkung von Leistungen zu finanzieren sei. Klusen fragte auch, warum medizinischer Fortschritt nicht zu einer Kostensenkung führe könne.

Indessen setzt Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf die Weiterentwicklung, sprich Anhebung, der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge. Diese würden bei den Kassen »erhebliche Effizienzanstrengungen« bewirken; damit gebe es noch mehr Möglichkeiten für deren Wettbewerb.

Bereits Anfang der Woche hatte Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die »Päppelung« der privaten Krankenversicherer durch die Regierung scharf kritisiert. Sie glaube außerdem nicht, dass Steuern zur Finanzierung des künftigen Sozialausgleichs erhoben würden. Bender bekräftigte die Absicht ihrer Partei, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die Kopfpauschale und alle damit verbundenen Schritte »natürlich rückgängig« zu machen. Bei der Einbeziehung von Einkommen aus Zinserträgen in die Gesundheitsfinanzierung wollten die Grünen demnach auch von der pauschalen Abgeltungsteuer abrücken, die 2009 eingeführt worden war.