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Von Bernd Kammer
09.10.2010

Klimaschutz lässt Mieten steigen

Senat will länger über Gesetz diskutieren / Mieterverein fordert gerechte Lastenteilung

Klimaschutz ist teuer, auch die energetische Sanierung von Häusern. Geht es nach der Bundesregierung, dann werden künftig aber verstärkt die Mieter die Kosten dafür tragen müssen. Wie gestern bekannt wurde, will insbesondere die FDP deren Recht auf Mietminderung streichen, wenn der Eigentümer zur energetischen Sanierung verpflichtet ist. Bisher können Bewohner die Miete kürzen, wenn die Nutzung durch Bauarbeiten eingeschränkt ist.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), hält die Pläne für »falsch und fehlerhaft«, sie seien auch nicht angetan, zu einer Modernisierung zu motivieren. »Ich kenne keinen Eigentümer, der wegen des Risikos der Mietminderung auf eine Sanierung verzichtet.« Stattdessen werde versucht, in einen Grundsatz des Mietverhältnisses einzugreifen, dass nämlich der Vermieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten hat. »Ansonsten hat der Mieter das Recht zur Mietminderung, das ist im Zivilgesetzbuch verankert.«

Der BMV fordert eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten. Diese wäre auch gestört, wenn die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzt, die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen mit elf Prozent auch dann auf die Miete umzulegen, wenn der Mieter dadurch keine Betriebskosten spart. Etwa, wenn Solaranlagen auf Häuserdächer gebaut oder Ölheizungen durch Holzpelletheizung ersetzt werden. »Um den Klimaschutz zu fördern, sollte die Bundesregierung die Eigentümer fördern, aber nicht, indem sie die Mieter einseitig belastet«, so Wild

Aber genau das hatte offenbar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sinn, als sie kürzlich ankündigte, Eigentümer bei Wärmedämmung und Fenstertausch entlasten und Mieter stärker an den Kosten beteiligen zu wollen. Sie hatte dabei ins Spiel gebracht, dass künftig mehr als die heute erlaubten elf Prozent der Sanierungskosten als Mieterhöhung weitergegeben werden dürfen.

Der Vorstoß der Bundesregierung hat offenbar auch Auswirkungen auf das Berliner Klimaschutzgesetz. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich nun noch mehr Zeit »für eine angemessene Beratung« nehmen und insbesondere Fragen des Mieterschutzes diskutieren. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) kritisierte, dass im Energiekonzept der Bundesregierung viele Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Das Berliner Klimaschutzgesetz wird nun wahrscheinlich nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Sanierungskosten nicht mehr mit elf, sondern nur noch mit neun Prozent umgelegt werden können. Der Mieterverein möchte diese Umlage sogar ganz abschaffen. »Die Refinanzierung der Investitionskosten ist bereits über die örtliche Vergleichsmiete gegeben.« Denn ein guter energetischer Zustand steigere den Wohnwert und ermögliche so eine höhere Miete. Wenn also weiterhin die zusätzliche elfprozentige Umlage fällig wird, belaste das die Mieter doppelt, so Wild.

Ähnlich sehen das die Grünen. Auch sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und noch weitere Eingriffe ins Mietrecht zugunsten von Mietern und Klimaschutz vornehmen. Die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren soll beschnitten werden und beim Einzug in eine neue Wohnung die Mieten nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen. Dadurch könne Spielraum für die energetische Sanierung geschaffen werden, ist Andreas Otto, Wohnungsbauexperte der Grünen, überzeugt. »Nur, was der Einsparung von Energie dient, sollte auf die Miete umgelegt werden können, notfalls auch gegen den Willen der Bewohner.« Die energetische Sanierung müsse so »zur echten Priorität« und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, fordert Otto. Was die Bundesregierung plane, sei einseitig gedacht. »Es muss der Grundsatz gelten, dass Staat, Vermieter und Mieter sich die Kosten teilen.«

Dass es für die Mieter teurer wird, ist klar. Von den 1,6 Millionen Berliner Wohnungen sind erst etwa zehn Prozent energetisch saniert. Der Mieterverein hat kürzlich ermittelt, dass nach solchen Sanierungen in Berlin durchschnittlich 1,39 Euro pro Quadratmeter mehr Miete verlangt werden. Bei einer Heizkostenersparnis von 46 Cent erhöhen sich die Mietkosten somit um rund einen Euro.

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