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Von Ulrike Henning
12.10.2010

Private Privilegien verteuern Gesundheitssystem

Grüne Bürgerversicherung könnte Versicherte und Arbeitgeber entlasten

Auch die Partei Bündnis 90/ Die Grünen will die Kosten für die Krankenversicherung gerechter verteilen. Dazu ließ die Partei sich jetzt ein Gutachten erstellen, das ausrechnet, welche Auswirkungen die Beteiligung aller am Solidarausgleich und die Ausweitung der Finanzierungsbasis hat. Vorgestellt wurde die Expertise gestern in Berlin bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion.

Die Wissenschaftler vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen gingen von einem Grundmodell der grünen Bürgerversicherung aus, das die jetzige Beitragsbemessensgrenze beibehält, die gesamte Bevölkerung einbezieht, für alle Einkommensarten eine Beitragspflicht vorsieht und nur Kinder sowie die Ehe- oder Lebenspartner von der Beitragszahlung freistellt, die Kinder bis zu 10 Jahren erziehen oder Angehörige pflegen. Für die dann nicht mehr beitragsfrei Mitversicherten soll ein Splitting eingeführt werden. Abweichungen davon wurden als Varianten berechnet, so dass theoretisch 720 Kombinationen von Modellen möglich waren.

Schon das Grundmodell führt zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Punkte, also von den heutigen 14,8 auf 13,2 Prozent der Einkommen. Würde nun noch die Beitragsbemessensgrenze völlig aufgehoben, könnte der allgemeine Beitragssatz auf 11,9 Prozent sinken. Dann würden alle Versicherten proportional zu ihren Einkommen an der Krankenversicherung beteiligt. 78 Prozent der Bevölkerung begrüßen das, wie Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WidO) betonte. Die Umsetzung eines solchen Schrittes scheint jedoch problematisch. Deshalb wurden alle juristischen Fragen ausgeklammert.

Die größte Wirksamkeit unter den Reformelementen, so der Bremer Volkswirt Heinz Rothgang, hat die Einbeziehung der bisher Privatversicherten. An zweiter Stelle steht eine Anhebung der Beitragsbemessensgrenze, danach folgt die Einbeziehung der Einkommen aus Vermögenswerten wie Mieten oder Zinserträge. Deutlich geringeren Einfluss hätte danach etwa die Frage, wer weiterhin beitragsfrei mitversichert ist.

Bezogen auf die einzelnen Haushalte ergeben sich Entlastungen für die meisten Versicherten. Familien oder Personen mit mittleren bis niedrigen Einkommen würden monatlich 10 bis 20 Euro sparen, Besserverdienende bis zu 50 Euro. Würde die Beitragsbemessensgrenze abgeschafft, müssten verschiedene Gruppen im letzten Bereich aber pro Monat bis zu 200 Euro mehr berappen.

In dem Gutachten wurde auch nach den Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte gefragt. Würden die Beamten übergangslos in die Bürgerversicherung einbezogen und deren Gesundheits-Beihilfe in einen Arbeitgeberbeitrag umgewandelt, beliefen sich die Einsparungen im grünen Grundmodell auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Um etwa den gleichen Betrag würden die Arbeitgeber entlastet: Trotz der im grünen Modell beabsichtigten Wiederherstellung der Parität, die Unternehmen 0,45 Punkte zusätzlich kostet, würde ihr Anteil dennoch sinken.

Die wichtigsten Finanzierungsquellen der Reformidee zeigen, wo heftiger politischer Widerstand zu erwarten ist. Würden die ärztlichen Leistungen für die bisher Privatversicherten den grünen Plänen zufolge nach den Tarifen der gesetzlichen Kassen abgerechnet, entstünden allein für ambulante Leistungen bei den Ärzten Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro. Sparen könnte man auch dadurch, dass für die bisher Privatversicherten keine Altersrückstellungen mehr gebildet werden müssen. Der Bestand dieser Sicherungen war von 2007 zu 2008 auf 8,7 Milliarden Euro gewachsen.

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