Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
13.10.2010

Initiative für bezahlbare Miete

(ND-Herrmann). Für einen »Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern« möchte sich der Berliner Senat nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Sie ist gerichtet auf die Sicherung bezahlbarer Mieten und eine Begrenzung von Energieverbrauch und -kosten. Der Gesetzentwurf, der Anfang November in den Bundesrat eingebracht werden soll, hat das Ziel, den Mietanstieg bei Neuvermietung zu dämpfen, Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen zu senken und Umlagen bei Modernisierung zu begrenzen. Damit soll der Wohnungsmarkt nicht weiter allein dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt sein.

Ausdrücklich zur Stärkung eines sozialen Mietrechtes in Deutschland will Berlin einen Schutz vor der Überhöhung von Mietpreisen durchsetzen. Dazu sollen künftig Wohnungsangebote nicht mehr für die ganze Stadt, sondern innerhalb kleinerer Teilgebiete verglichen werden können. Bei einem geringen Wohnungsangebot darf bei einer Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Überzogene Mieten bei Neuverträgen sollen mit Bußgeld belegt werden.

Zudem dürfen Vermieter die Miete nicht wie bisher um bis zu 20 Prozent in drei Jahren, sondern nur in vier Jahren um höchstens 15 Prozent erhöhen, wenn das Gesetz durchkommt. Modernisierungskosten dürften dann höchstens noch zu 9 statt wie bisher zu 11 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Der bedarfsorientierte Energieausweis soll vorgelegt werden, der den tatsächlichen Energiebedarf des Hauses wiedergibt.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, so versicherte die Senatorin, »müssen sich schon jetzt an das halten, was wir wollen«. Damit könnten sie auf den Wohnungsmarkt dämpfend einwirken.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken