13.10.2010

Initiative für bezahlbare Miete

(ND-Herrmann). Für einen »Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern« möchte sich der Berliner Senat nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Sie ist gerichtet auf die Sicherung bezahlbarer Mieten und eine Begrenzung von Energieverbrauch und -kosten. Der Gesetzentwurf, der Anfang November in den Bundesrat eingebracht werden soll, hat das Ziel, den Mietanstieg bei Neuvermietung zu dämpfen, Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen zu senken und Umlagen bei Modernisierung zu begrenzen. Damit soll der Wohnungsmarkt nicht weiter allein dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt sein.

Ausdrücklich zur Stärkung eines sozialen Mietrechtes in Deutschland will Berlin einen Schutz vor der Überhöhung von Mietpreisen durchsetzen. Dazu sollen künftig Wohnungsangebote nicht mehr für die ganze Stadt, sondern innerhalb kleinerer Teilgebiete verglichen werden können. Bei einem geringen Wohnungsangebot darf bei einer Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden. Überzogene Mieten bei Neuverträgen sollen mit Bußgeld belegt werden.

Zudem dürfen Vermieter die Miete nicht wie bisher um bis zu 20 Prozent in drei Jahren, sondern nur in vier Jahren um höchstens 15 Prozent erhöhen, wenn das Gesetz durchkommt. Modernisierungskosten dürften dann höchstens noch zu 9 statt wie bisher zu 11 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Der bedarfsorientierte Energieausweis soll vorgelegt werden, der den tatsächlichen Energiebedarf des Hauses wiedergibt.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, so versicherte die Senatorin, »müssen sich schon jetzt an das halten, was wir wollen«. Damit könnten sie auf den Wohnungsmarkt dämpfend einwirken.