Versenkte Menschenrechte

Karl Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE. Foto: privat

In den letzten fünf Jahren sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10 000 zwangsweise in Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, Türkei zurück verfrachtet worden. Europa versucht, bereits weit vor den eigenen Grenzen Flüchtlinge und Migranten abzufangen und zurückzudrängen. Damit verschwinden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens aus unserem Blickfeld. Gelangten im Jahr 2008 etwa 70 000 Bootsflüchtlinge lebend an die europäischen Küsten, wurden 2009 nur noch knapp 45 000 Ankünfte verzeichnet. In den Sommermonaten 2010 war die Zahl der ankommenden Boote so gering, dass selbst die alljährliche Berichterstattung über Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und Atlantik weitgehend ausfiel.

Die italienische Küstenwache hat allein seit Mai 2009 über 2000 Bootsflüchtlinge in die »libysche Hölle«, wie eine eritreische Flüchtlingsfrau die Haftlager von Gaddafis Regime bezeichnete, zurückverwiesen. In den Auffanglagern dort kommt es regelmäßig zu Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Ermordungen – so das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 17. Juni 2010. Italiens Innenminister Maroni lobt dagegen die gemeinsamen Militäroperationen mit Libyen und spricht von einem »Modell für Europa« im Kampf gegen »illegale Einwanderung«. Italien versenkt die Menschenrechte im Mittelmeer und die EU- Kommission schweigt.

Statt die Regierung in Rom zu sanktionieren, verhandelt Brüssel unter Hochdruck mit Tripolis über ein »Kooperations- und Partnerschaftsabkommen«, um die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung zu intensivieren. Seit Jahren hofieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Regime von Muammar al-Gaddafi. Libyen wird nicht nur mit Schiffen, Grenzüberwachungstechnik, Leichensäcken und Geldern für Abschiebungsflüge beliefert. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat in der vergangenen Woche während eines Besuchs in Tripolis ein erstes Abkommen über Migrationszusammenarbeit geschlossen. Malmström erhielt Beifall von den EU-Innenministern. Innereuropäisch quält die Kommission sie mit Vorschlägen, ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu schaffen, das etwas menschlicher und zivilisierter gestaltet werden soll. Das Bundesinnenministerium hat diesen Plänen mehrfach eine klare Absage erteilt. Die Reise der Kommissarin nach Tripolis zeigt aus Sicht der Festungsbauer, dass Brüssel zumindest an der Außenfront richtig tickt.

Ein bisschen »Asyl« in Libyen anstatt Schutz in Europa. Die EU will nunmehr den libyschen Behörden beim Screening derjenigen helfen, die internationalen Schutz brauchen. Ein paar wenige Flüchtlinge könnte dann auch Europa abnehmen. Der Rest muss zurück. Alles vertraute Ideen. Als der frühere Innenminister Otto Schily 2004 sein Konzept der Flüchtlingsabwehr – »Lager in Nordafrika« – vorstellte, entbrannte noch ein Sturm der Entrüstung.

Aber immerhin: Die Kommissarin beschreibt in ihrem Blog, dass sie nach Gesprächen mit inhaftierten Flüchtlingen in Libyen sehr schlecht geschlafen habe.

PRO ASYL appelliert an das Europäische Parlament, die klare Verurteilung Libyens vom Juni in politisches Handeln umzusetzen und die Kommission zu stoppen. Alle Kooperationen mit dem Regime im Politikfeld Flucht und Migration müssen unverzüglich eingestellt werden. Die EU zerstört ansonsten den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in Fragen der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes.