15.10.2010

Wie Kutschen auf Dampfmaschinen

E-Demokratie? Der Informatiker Peter Purgathofer wähnt uns in einer gedanklichen Sackgasse

Klingt gut: Wir stimmen am heimischen Computer ab. Wer soll uns im Bundestag vertreten? S21: Ja oder nein? Der Aufwand für direkt-demokratische Beteiligung würde gesenkt, weil wir nicht mehr in entlegene Amtsstuben eilen müssen, um während der üblichen Öffnungszeiten in Anwesenheit muffiger Bürokraten abzustimmen – wie heute leider bei Bürgerbegehren und Co. meist üblich.
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Gar nicht mal so einfach: Wählen am Computer.
E-Voting, die elektronische Abstimmung. Am Wahlcomputer – das ist eher langweilig, weil mit gleich bleibendem Aufwand verbunden. Oder gleich am heimischen Rechner, der unser Votum per Internet in die digitale Wahlurne wirft. Schöne Vision! Doch nun die schlechte Nachricht: Sollte sie je Wirklichkeit werden, sind vorab noch ein paar Probleme zu lösen.

Eine Menge Probleme, um exakt zu sein, auch wenn viele Länder schon E-Voting praktizieren, zum Beispiel einige Kantone der Schweiz, Litauen, Österreich oder die USA, wo 2004 George Bush die Präsidentenwahl auch deshalb gewann, weil Wahlcomputer manipulierte Ergebnisse lieferten, wie nicht nur hartnäckige Verschwörungstheoretiker glauben.

E-Voting: Wie kann sicher gestellt werden, dass der Wähler Manfred Mustermann abstimmt und nicht statt seiner Martin Manipulator? Wie kann er, wie können wir wissen: Seine Stimme für die »Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands« wird nicht als Votum für die »Partei Bibeltreuer Christen« gewertet (und umgekehrt)? Was passiert, wenn jemand den Vorwurf der Wahlfälschung erhebt? Bisher gilt: Stimmzettel können auch ein zweites Mal ausgezählt werden...

Um es ganz offen zu sagen: All diese Probleme sind derzeit nicht einmal im Kontext der Wahlmaschinen zu lösen, wie sie einige Jahre lang auch in deutschen Wahllokalen standen. Da sind sich die Technikfreaks und -kritiker vom Chaos Computer Club und das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz einig.

Um wie viel schwieriger würde es dann bei Online-Wahlverfahren? Neben Manfred Mustermann sitzt niemand, der seine Identität an Hand des Personalausweises überprüft und mit dem Wählerverzeichnis abgleicht. Hier könnten viren-verseuchte PCs Manipulationen erleichtern. Und hier ist endgültig unklar, was sich tut in der nun unendlich großen digitalen Wahlurne.

»E-Voting sollte ein No Go sein, wir sollten E-Voting nicht voran treiben«, sagt apodiktisch Prof. Peter Purgathofer, ein Informatiker, der an der technischen Universität Wien forscht und lehrt.

Wie man Wahlen transparent machen, geheim halten und ihre Manipulation verhindern können? Durch Einfachheit, sagt Purgathofer. Durch einen kontrollierten Rahmen, in dem jeder einzelne Schritt für jedermann nachvollziehbar ist. Kurzum: Durch das klassische Wahllokal mit klassischen Wahlkabinen, Wahlzetteln und Wahlurnen.

Denn selbst er, obschon vom Fach, könne nicht wissen, was in einem Wahlcomputer vor sich gehe, sagt Purgathofer. Doch: »Wenn man zuschauen könnte, wäre das Wahlgeheimnis kaputt.«

»E-Voting öffne zudem »die Tür, die bisher zu war« für die große, »systemweite Manipulation« von Wahlen. Und zwar im schlimmsten Fall, ohne dass die Betrüger Verdacht erregen oder Spuren hinterlassen. Schon jetzt gebe es Manipulationssoftware, die Ergebnisse bringt, die ein versierter Betrüger haben wolle.

Doch wer Wahlen manipuliere, »hat den Rest der Demokratie in der Tasche«. Pardauz!

Und unsere schöne Vision von der direkten Demokratie – die unser von vielen als unzureichend bis deprimierend empfundenes politisches System ergänzen, vielleicht gar ablösen könnte? Purgathofer meint: »Die Frage, was nach dem Modell der repräsentativen Demokratie kommt, ist in der Tat eine sehr aktuelle«. Dringend müssten wir über »zukünftige Formen der Mitbestimmung und Verwaltung« nachdenken. Doch wähnt Purgathofer uns gerade in einer gedanklichen Sackgasse.

Rückblende: In den Frühzeiten des Bahnverkehrs gab es noch keine richtigen Waggons. Vielmehr wurden kutschenartige Abteile genutzt. Der Schaffner hangelte sich bei voller Fahrt und unter Lebensgefahr von Kabine zu Kabine. Toiletten? Fehlanzeige. Es gab nicht einmal eine Klimaanlage, die bei größter Hitze hätte ausfallen können. Wenig komfortabel, das, selbst die gehobenen Stände litten unter dem Mangel an Annehmlichkeiten.

Kurz: Ein technisch und sozial veraltetes Konzept (die Kutsche) war mit einer neuen Technik (der Dampfmaschine auf Gleisen) verschmolzen worden. Die erste Synthese beider Prinzipien war – noch ausgesprochen suboptimal.

Für Purgathofer befinden wir uns gerade in einer ähnlichen Situation, wenn wir versuchen Informationstechnologie und althergebrachte Abstimmungsverfahren miteinander zu verschmelzen. Wir können, glaubt er, das Prinzip des »alten Papier-Wahlvorganges« schlicht nicht auf die neuen technischen Möglichkeiten übertragen. Purgathofer spricht von einem »typischen Übertragungsfehler, der die wirklichen Möglichkeiten verdeckt«.

Solche Fehler seien in der Technologieentwicklung üblich, siehe die oben beschriebenen Kutsch-Kabinen, siehe frühe Textverarbeitungen, »die wie Schreibmaschinen organisiert waren« oder »Traktoren, deren Steuerung dem Pferd und den Zügeln nachempfunden« wurden. Doch, so Purgathofer, all das werde »im Laufe der Zeit als ‚Extrapolation‘ verstanden – und zurückgelassen«.

Surftipps:

Webseite von Prof. Peter Purgathofer

Purgathofer-Vortrag zu E-Voting

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur (Nicht-)Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005

Das Thema Wahlcomputer beim Chaos Computer Club