Endspurt fürs Wasserbegehren

An vielen Stellen in der Stadt sammeln Ehrenamtliche wie Lou Dell-Missier (r.) Unterschriften. ND- Foto: Camay Sungu

»Liebe Berlinerinnern und Berliner, zeichnen Sie mit!« »Nur noch wenige Tage Zeit, Wasser geht uns alle an.« Lou Dell-Missier ruft in das ständige Kommen und Gehen der Passanten am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain. Ab und zu bleibt jemand stehen, stellt sich an den kleinen Tisch mit dem Symbol des Volksbegehrens »Unser Wasser« – und unterschreibt mit Namen, Geburtsdatum und Adresse auf einer Liste. So auch Klaus Riesner. Der ältere Herr ist sauer: »Auf die Banditen da oben, denen er für das Wasser immer mehr Geld in den Rachen werfen muss.« Dass er Wasser spart und trotzdem mehr bezahlen soll, scheint ihm auch nicht plausibel.

Drei Stunden dauert ihre Schicht, erzählt Lou Dell-Missier, die ehrenamtlich sammelt. »Dann macht die Stimme nicht mehr mit.« Und ohne angesprochen zu werden unterzeichnen die Menschen nicht. Überhaupt ist es die Generation 40 Plus, die ihr direktdemokratisches Recht wahrnimmt, hat Dell-Missier beobachtet. »Die jungen Menschen haben Stöpsel im Ohr und wissen gar nicht, worum es geht.« An guten Tagen kommen 250, an schlechten 90 Unterschriften zusammen. Dell-Missier selbst ist aus Überzeugung dabei, weil sie hofft, dass durch einen Volksentscheid die Menschen bundesweit aufgerüttelt werden und sie hinterfragen, was ihre Bürgermeister eigentlich so treiben.

An vielen Sammelstellen in der Stadt läuft in diesen Tagen wie an der Frankfurter Allee der Endspurt für das Volksbegehren mit dem Titel »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«. Bis zum 26. Oktober bleibt den Organisatoren vom Berliner Wassertisch, der Grünen Liga und ihren Verbündeten noch Zeit, um die nötigen 172 000 Unterschriften zusammenzubekommen, damit es im kommenden Jahr einen berlinweiten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 gibt.

Ob es mit dem Volksentscheid klappt, ist allerdings ungewiss. Bis Ende September waren bei der Wahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach rund 105 000 Unterschriften eingegangen. Da lief das Volksbegehren aber bereits drei Monate. Dennoch ist man bei den Organisatoren zuversichtlich. »Selbst wenn wir knapp scheitern sollten, muss man nüchtern festhalten, dass wir mit 10 000 Euro Spendengeldern etwas geschafft haben, wozu andere etwa beim Volksentscheid zu Tempelhof eine Millionen Euro zur Verfügung hatten«, sagt der Sprecher des Berliner Wassertisches, Thomas Rudek. Für ihn ist die große Anzahl der Unterschriften auch deshalb ein Erfolg, weil sich die Menschen nicht nur wie bei einer Demonstration symbolisch einsetzen, sondern mit Name und Adresse für etwas einstehen. Bei den ehrenamtlichen Sammlern hat Rudek darüber hinaus »Spaß, Lust und Freude« festgestellt. Weniger gut als auf die Mitstreiter ist Thomas Rudek auf die Medien zusprechen. Vor allem das Fernsehen, so findet er, berichtet im Vergleich zu den anderen bisherigen Volksbegehren Tempelhof und Pro Reli viel zu wenig über das Wasserbegehren. Auch an der rot-roten Senatskoalition lässt Rudek kaum ein gutes Haar. Dass diese mithilfe des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) ebenfalls die Investoren dazu bewegen will, die Teilprivatisierungsverträge zu veröffentlichen, hält Rudek für Augenwischerei: »Michael Müller von der SPD verschweigt, dass die Investoren ihr Widerspruchsrecht bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wahrnehmen werden – das dauert dann zehn, wenn nicht zwölf Jahre.«

Solange wollen die Bürgerrechtler vom Berliner Wassertisch nicht warten. Sie vertrauen auch nicht auf die Prüfung der im Bundesvergleich hohen Berliner Wasserpreise durch das Bundeskartellamt oder Neuverhandlungen mit RWE und Veolia, die der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) angeschoben hat. Sollte es jetzt nicht mit dem Volksentscheid klappen, will man im Frühjahr 2011 – mitten in den Abgeordnetenhauswahlkampf – ein zweites Volksbegehren initiieren. Das Thema: »Eine verbraucherfreundliche, kostengünstige Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe«.

Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

• Die Berliner Wasserbetriebe, bundesweit eines der größten Unternehmen in der Branche, wurden 1999 teilprivatisiert: Ein Konsortium aus RWE und Veolia (damals zudem noch Allianz) erwarb 49,9 Prozent der Anteile für rund 1,7 Milliarden Euro vom Land Berlin.
  
• Besonders umstritten sind die lange Vertragslaufzeit der Verträge (nächster Kündigungstermin 2028) und die garantierten Gewinne für private Investoren: Ihnen wurden unter anderem eine jährliche Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital zugesprochen.
  
• Im Gegenzug versprachen die Privaten, die Preise bis 2004 stabil zu halten und 15 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Seit 2004 stiegen die Preise um 27 Prozent. Das Bundeskartellamt prüft nach einem ähnlichen Urteil in Hessen zurzeit die Berliner Wasserpreise.
  
• berliner-wassertisch.net/