Konstruktive Vorschläge versus irre Kommentare

Gerade wird Köln mal wieder von einem jener Skandale erschüttert, wie sie wohl nur im Schatten des Domes möglich sind – in jener Weltmetropole des sinnfreien und sinnlosen Lokalpatriotismus, die sich als »geilsten Arsch der Welt« besingen lässt. Schrieb Konstantin Neven DuMont (KND), Sohn und designierter Nachfolger des großen kölschen Zeitungszaren Alfred Neven DuMont, »unter Pseudonym irre Kommentare«? Das fragt sich nicht nur das »Hamburger Abendblatt«. KND soll, das behauptet der Medienjournalist Stefan Niggemeier, auf Niggemeiers Webseite unter »einer Vielzahl wechselnder Pseudonyme eine dreistellige Zahl von teils irren Kommentaren« hinterlassen haben.

Niggemeier: »Den vergangenen Jahreswechsel verbrachte Konstantin Neven DuMont damit, Dutzende Kommentare hier im Blog abzugeben, in denen er unter anderem von gefiltertem Brunnenwasser schwärmte, sich vornahm, CO2-Emissionen zu reduzieren und Liebe stärker zuzulassen, und ein Videoblog ankündigte, in dem er politische und Liebeslieder singt.« Wie es danach weiterging, ist in Niggemeiers Weblog nachzulesen. Unschön war‘s, und ein bisserl bizarr, so viel sei schon jetzt verraten. Irgendwann sollen sich »ganze Dialoge« zwischen den unterschiedlichen virtuellen Identitäten KNDs entwickelt haben. Man unterhielt sich – nun:- »miteinander«. Und bestätigte die Aussagen der, tja, »Anderen«. KND (40) bestreitet die Vorwürfe nicht rundweg. Ja, die Kommentare seien an seinem Rechner geschrieben worden. Von Personen, die Zugang zu seinem Rechner hatten (»Im Nachhinein war das natürlich ein Fehler.«). Doch sei es ihm dank Niggemeier gelungen, sagt Neven DuMont, die Kommentatoren zu überführen. Er habe sie »darum gebeten, keine weiteren Einträge unter meiner Mailadresse zu veröffentlichen«. Nein, rechtliche Schritte erwäge er nicht: »Was sollte das bringen?«

Ein Provinzposse? KND ist einer der mächtigsten Medienmanager Deutschlands: Das Verlagshaus M. DuMont Schauberg, dessen Vorstand Konstantin Neven DuMont ist, dessen Zepter der unter Spam-Verdacht Stehende künftig schwingen wird, dominiert den Kölner Zeitungsmarkt. Ihm gehören zudem die überregional relevanten Tageszeitungen »Frankfurter Rundschau« und »Berliner Zeitung«, ferner die »Mitteldeutsche Zeitung« und die »Hamburger Morgenpost«. Doch die Rekrutierung der Führungsspitze erfolgt wie im oft geschmähten Staate Nordkorea: Sohnemann folgt auf Papa. Nicht immer herrschen danach die Besten, Kompetentesten, moralisch am stärksten Gefestigten. Bezogen auf Nordkorea fallen Begriffe wie »dynastische Erbfolge« und »Regime«. In Köln gilt eine solche Nachfolgeregelung als völlig normal. Möglicherweise würde beiden – asiatischem Staat wie kölschem Verlag – ein demokratisch-sozialistischer Schub gut tun.

Zur Ehrenrettung der Domstadt sei gesagt: Es gibt dort auch Menschen, die ihre Computer sinnvoll zu nutzen wissen, indem sie neue Formen der demokratischen Teilhabe praktizieren. Das belegt das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts. Der funktioniert in etwa so: Einfache Bürger machen Vorschläge zum Haushalt der Stadt. Meist via Internet, alternativ über eine eigens geschaltete Hotline oder per Brief. Dabei werden der Einfachheit halber Schwerpunkte gesetzt. So standen für das Jahr 2010 die Themen »Schule/Bildung« und »Umweltschutz« zur Diskussion.

Immerhin 10.000 Kölnerinnen und Kölner beteiligten sich aktiv an der Debatte, das ist immerhin ein Prozent der Bevölkerung. Sie generierten 1254 Vorschläge, bewerteten oder kommentierten sie. Schließlich standen in beiden Themenfeldern die aus Bürgersicht 100 besten Vorschläge fest. Platz zwei in der Bestenliste zum Thema Schule/Bildung beschäftigt sich mit der als »unerträglich« empfundenen »Toiletten-Situation im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51«. Sodann wurden die Ideen von der Verwaltung fachlich geprüft – und mit einer Stellungnahme an die politischen Gremien der Stadt weiter geleitet. Anschließend tagten die Fachausschüsse von Bezirksvertretungen und Stadtrat. Am Schluss treffen die Kommunalparlamente eine Entscheidung: Welche Bürgervorschläge werden übernommen?

Einer der Initiatoren des Kölner Bürgerhaushalt-Modells ist Jörg Detjen, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Rheinstadt. Die Grundtendenz der Haushalts-Bürger beschreibt Detjen wie folgt: Die Mitmachenden »wollen unmittelbare konkrete Verbesserungen, oft wird der Prozess von Interessengruppen wie Fahrradfahrern und Schülern voran getrieben«. Über 3000 Bürger hatten 2007 in einer repräsentativen Umfrage eine Vorauswahl der zu behandelnden Themen getroffen. »Das waren andere Themen, als wir Linke erwartet hatten«, erinnert sich Detjen, »Themen wie Straßen, Grünflächen, Sport«. »Das gehört dazu«, sagt Detjen achselzuckend. Doch der LINKE wünscht sich eine breite Debatte über alle Aspekte des Haushalts. Die könne aber nur schrittweise erfolgen: »Wir brauchen im Laufe der Jahre inhaltliche Diskussionen – zwei bis drei Themen pro Jahr sind realistisch.«

Damit sich möglichst viele Bürger an diesem Prozess beteiligen können, müsse »das Internet das Hauptmedium sein«. Denn es erlaube eine Beteiligung unabhängig von Raum und Zeit. Will meinen: Die Leute können jederzeit und an jedem internetfähigen Rechner mitarbeiten. »Wir haben auch zu Treffen in den Stadtbezirken eingeladen«, berichtet Detjen. »Da kamen aber immer nur Bezirksvertreter – und vielleicht ein halbes Dutzend interessierter Bürger.« Wie kam es zum Bürgerhaushalt? Die Idee ging 2004 vom Kölner Sozialforum aus, einem Zusammenschluss meist linker Organisationen. Sie wurde dann von der PDS aufgegriffen, die laut Detjen von einer »besonderen Situation« im Stadtrat profitierte: »Es regierte Schwarz-Grün, die Grünen wollten den Bürgerhaushalt, die CDU musste
mitziehen, und in der Oppositionsrolle ist ja auch die SPD stets auf Seiten des Fortschritts.« Schon war der Fisch geputzt.

Man habe dabei von ähnlichen Modellen in Hamburg und Berlin-Lichtenberg gelernt. Die Hansestadt habe bewiesen, dass »die Debatten in einer Millionenstadt nur über das Internet erfolgen« könnten. Die Erfahrungen aus Lichtenberg hätten gezeigt: »»Wir müssen im Konsens voranschreiten, Bürger, Parteien und nicht zuletzt die Verwaltung mitnehmen«. Angetan von der Idee und ihrer Umsetzung ist man auch in der Stadtkämmerei, wo die klammen Finanzen der Domstadt verwaltet werden. »Die Bürger nutzen das Instrumentarium verantwortungsvoll«, sagt Amtsleiter Hans-Dieter Körber. Doch könne und dürfe es künftig keine »Wünsch-Dir-was-Haushalte« mehr geben: »Unsere Finanzsituation hat sich nochmals dramatisch verschlechtert, wir müssen auch beim Bürgerhaushalt ein verstärktes Augenmerk auf‘s Sparen legen.«

Was ist verzichtbar? – so solle die Leitfrage der Haushalts-Bürger künftig lauten. Jörg Detjen ist da skeptisch: »Sparen ist kompliziert, das gibt das ansonsten sehr flexible Kölner Bürgerhaushaltsmodell nicht her.«


Surftipps:

»Eine systematische Störung« Stefan Niggemeier über Konstantin Neven DuMonts Spam-Attacken

Neven DuMont antwortet Niggemeier«. Der Verleger über die »Blog-Affäre«.

Twitter-Nachrichten zum Kölner (Bürger-)Haushalt

Die 100 besten Bürger-Vorschläge zum Thema Umweltschutz (2010)

Die 100 besten Bürger-Vorschläge zum Thema Bildung (2010)